PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor

The National Times - PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor

PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor / Foto: © AFP/Archiv

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

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Das bestätigte der EuGH nun. Zur Begründung erklärte er unter anderem, dass der Rat nicht nachweisen musste, ob eine terroristische Handlung begangen worden sei - es gehe darum, ob die Gefahr weiter bestehe.

Die PKK kämpfte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee seither getötet worden.

Vor zwei Wochen erklärte die PKK eine Waffenruhe. Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen.

Q.Marshall--TNT

BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag festgestellt werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW

"Hallo Mama" - "Hallo Papa": Bei einer Razzia gegen sieben Tatverdächtige wegen einer WhatsApp-Betrugsmasche haben Ermittler einen Jugendlichen festgenommen. Dem von Spezialkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Hauptverdächtigen und den sechs weiteren Verdächtigen werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie sollen zwischen Oktober 2023 und März 2025 eine unbekannte Zahl an Opfern mit Schocknachrichten um eine sechsstellige Summe betrogen haben.

Papst begeht zwölftes Amtsjubiläum im Krankenhaus - Glückwünsche aus aller Welt

Seit genau zwölf Jahren steht Papst Franziskus an der Spitze der katholischen Kirche - zu seinem Amtsjubiläum am Donnerstag erhielt der 88-Jährige nach Vatikan-Angaben hunderte Glückwünsche aus aller Welt von Schulen, religiösen Einrichtungen und jungen Menschen. Der Gesundheitszustand des seit einem Monat wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelten Papstes ist demnach weiterhin stabil.

Verletzung bei Reparatur von Uhr im Büro mit eigenem Messer kein Dienstunfall

Die Verletzung eines Polizisten, der sich bei der Reparatur einer Uhr in der Wache mit seinem eigenen Klappmesser in den Finger geschnitten hat, ist kein Dienstunfall. Einen abstrakt gefährlichen Gegenstand nicht bestimmungsgemäß zu benutzen, widerspreche dem Interesse des Dienstherrn, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Revision des mittlerweile pensionierten Beamten aus dem Saarland wurde zurückgewiesen. (Az. 2 C 8.24)