Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

The National Times - Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)

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Es wurden Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt. Rückforderungen der Pflegekasse wurden durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt. Das Landgericht sprach den Mann im Januar 2024 unter anderem des Betrugs schuldig und verhängte eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, die nun rechtskräftig wurde.

S.O'brien--TNT

Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

Im Streit um die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an der Justiz geäußert. Trump wetterte am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".

Nach Streit vor Nachtclub: Polizeischüsse in Oldenburg treffen 21-Jährigen tödlich

Ein Polizist im niedersächsischen Oldenburg hat bei einem nächtlichen Einsatz tödliche Schüsse auf einen 21-jährigen mutmaßlichen Angreifer abgegeben. Der junge Mann hatte nach Angaben der Polizei bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag zunächst andere Menschen mit einem Messer bedroht und dann Reizgas in Richtung der Beamten gesprüht. Ein 27-jähriger Polizist schoss daraufhin mehrfach auf den Mann und verletzte ihn lebensgefährlich. Im Krankenhaus erlag dieser letztlich seinen Verletzungen.

Papst empfängt US-Vizepräsidenten Vance zu kurzer Privataudienz

Papst Franziskus hat am Ostersonntag kurz US-Vizepräsidenten JD Vance empfangen. Das Treffen habe gegen 11.30 Uhr stattgefunden und "wenige Minuten gedauert", erklärte der Vatikan im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex und Vance hätten Glückwünsche ausgetauscht. Das kurze Treffen erfolgte am letzten Besuchstag des US-Vizepräsidenten in Rom.

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Ein sechsjähriger Junge ist in einem Spaßbad im nordrhein-westfälischen Hamm ertrunken. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, bemerkten Besucher am Samstagnachmittag den leblosen Körper des Kindes an der Wasseroberfläche. Trotz Wiederbelebungsversuchen des Schwimmbad-Personals und des Rettungsdienstes starb der Junge. Die Polizei geht bisher von einem "tragischen Unglücksfall" aus.