Brandenburger wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt

The National Times - Brandenburger wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt

Brandenburger wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 54-jähriger Mann aus dem brandenburgischen Rüdersdorf zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das bedeutet, dass eine Entlassung des Angeklagten nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist.

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Die Kammer sei zu der Überzeugung gekommen, dass der Angeklagte seine Ehefrau mit direktem Vorsatz in einer geplanten Tat getötet habe, erklärte der Sprecher. Sie habe die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt angesehen - nicht aber das Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs, da dies nicht handlungsleitend gewesen sei. Die sexuellen Handlungen hätten aus Sicht der vorrangig einen "bestrafenden" Charakter gehabt, so der Sprecher.

Laut Anklage nahm der Mann Anfang Mai 2024 sexuelle Handlungen an seiner schlafenden Ehefrau vor, die sich am Abend zuvor von ihm getrennt hatte. Als sie sich wehrte, schlug er sie laut Staatsanwaltschaft mit einem stumpfen Gegenstand ins Gesicht und tötete sie dadurch.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für den Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags zu höchstens neun Jahren plädiert.

A.M.Owen--TNT

Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.

Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Belgische Ermittler nahmen am Donnerstag mehrere Menschen vorläufig fest, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Nach Angaben des belgischen Rundfunksenders RTBF und der Zeitung "Le Soir" haben die Ermittler Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei im Visier. Sie sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.

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Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)