Urteil: Kein Gesichtsschleier am Steuer beim Autofahren in Rheinland-Pfalz

The National Times - Urteil: Kein Gesichtsschleier am Steuer beim Autofahren in Rheinland-Pfalz

Urteil: Kein Gesichtsschleier am Steuer beim Autofahren in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Eine Frau aus Rheinland-Pfalz darf beim Autofahren am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das Verwaltungsgericht Trier wies in einerm am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Erteilung einer Ausnahmegenehemigung vom Verhüllungsverbot ab. (Az.: 9 K 3557/24.TR).

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Die Muslimin trägt aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit einen Niqab, bei dem das Gesicht bis auf die Augen verhüllt ist. Im November 2023 beantragte sie beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Menschen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind.

Die Behörde lehnte den Antrag ab. Nachdem ein Widerspruch dagegen gescheitert war, zog die Frau vor Gericht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab und gab dem Landesbetrieb Mobilität Recht. Zwar beeinträchtigt das Verhüllungsverbot die Frau in ihrer Religionsausübung, dieser Eingriff ist aber durch den höher zu gewichtenden Schutz von Leib und Leben Dritter gerechtfertigt, entschied das Gericht.

Eine ungehinderte Rundumsicht sei mit dem Niqab nicht gewährleistet, was eine potentielle Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Zudem bestehe eine Beschränkung der Strafverfolgung, weil die Feststellung der Identität bei einer Verkehrskontrolle allein durch die Erkennbarkeit der Augenpartie nicht gewährleistet sei. Eine Auflage zum Anbringen eines QR-Codes auf dem Gesichtsschleier reiche nicht aus.

Der Vergleich mit Kraftradfahrern, die wegen der Helmpflicht vom Verschleierungsverbot ausgenommen sind, führt dem Gericht zufolge auch nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Schutzbedürfnis der jeweiligen Kraftfahrzeugführer unterscheide sich deutlich. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

P.Murphy--TNT

Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Belgische Ermittler nahmen am Donnerstag mehrere Menschen vorläufig fest, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Nach Angaben des belgischen Rundfunksenders RTBF und der Zeitung "Le Soir" haben die Ermittler Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei im Visier. Sie sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.

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Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)

Berlin: Prozessbeginn gegen Mann wegen Tötung von Freundin und Töchtern mit Armbrust

Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust brutal getötet haben soll, muss sich seit Donnerstag ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage, die von Staatsanwalt Ralph Knispel am ersten Prozesstag verlesen wurde, tötete er die drei Opfer am späten Abend des 31. Oktobers 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn.