Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

The National Times - Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

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Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist seit März 2022 der Export von Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro aus der EU nach Russland untersagt. Seit Juni 2023 gilt das unabhängig vom Wert der Wagen.

Um diese Regelung zu umgehen, soll die Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft und Zoll seit dem 5. April 2022 bei der Anmeldung zur Ausfuhr den Anschein erweckt haben, die Autos würden nach Weißrussland, Kirgistan, Tadschikistan oder Usbekistan verkauft. Tatsächlich seien die Fahrzeuge aber von diesen Ländern aus weiter nach Russland geliefert worden.

Gegen die Frau, die den Behörden zufolge aus Weißrussland kommt, besteht daher der Verdacht mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wegen Fluchtgefahr wurde sie festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Außerdem wurden im Berliner Bezirk Spandau sowie im bayerischen Landkreis Landshut drei Vermögensarreste sowie fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden mehrere hochwertige Fahrzeuge, zwei Kühlauflieger, Geschäftsunterlagen und Datenträger sichergestellt.

Vermögensarrest wird dann vollstreckt, wenn durch eine Straftat ein Vermögenszuwachs entsteht. Weil dieser Zuwachs dem Täter oder der Täterin nicht zusteht, wird durch die mutmaßliche Straftat erlangtes Vermögen eingezogen.

S.Ross--TNT

Geiselnahme in Pakistan beendet: Mehr als 340 Zuginsassen befreit

Sicherheitskräfte in Pakistan haben die Geiselnahme in einem Zug in der Provinz Belutschistan laut Angaben aus Armeekreisen nach mehr als 30 Stunden beendet. 346 Geiseln seien befreit worden, sagte ein ranghoher Armeevertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. 28 Soldaten wurden demnach getötet. Zu der Geiselnahme hatte sich die Separatistenbewegung Befreiungsarmee von Belutschistan (BLA) bekannt.

Von Soli bis Ramstein: Was Karlsruhe in diesem Jahr entscheiden will

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, die Elternschaft lesbischer Ehepaare und die Altersgrenze für Notare sind drei der Themen, über die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2025 entscheiden will. Es legte am Mittwoch in Karlsruhe seinen Jahresbericht vor. Die ersten Termine stehen bereits fest.

IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet

Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden gelandet. Das sagte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen im Zusammenhang mit Dutertes hartem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität verhängt.

Hamburger Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass mit 97 Jahren gestorben

Die Hamburger Publizistin, Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass ist tot. Sie sei am Mittwoch im Alter von 97 Jahren gestorben, teilten die Bürgerschaft der Hansestadt und der Hamburger Senat mit. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt habe Parnass für viele als Ikone der Erinnerungskultur, der Minderheitenrechte und der Schwulenbewegung gegolten, erklärte die Bürgerschaft.