Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete

The National Times - Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.

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Ihre Kritik an der Regenbogenfahne sei eine "vollständig zulässige Meinungsäußerung" gemäß des Grundgesetzes, erklärte Behrendt selbst am Mittwoch per Pressemitteilung. "Gerade für frei gewählte Abgeordnete des Landtags muss dies doch insbesondere gelten." Aus ihrer Sicht handele es sich um ein politisch motiviertes Verfahren.

Behrendt hat den Post vom 20. Oktober 2024 offenbar mittlerweile gelöscht. Noch zu lesen ist allerdings ihre Reaktion, als ein Nutzer auf X ankündigt, deswegen Anzeige zu erstatten. "Und ihr denkt das wird mich davon abhalten, die Wahrheit auszusprechen?", schrieb Behrendt damals.

G.Waters--TNT

Messerangriff bei Lebensmittelkontrolle in Ruhrgebiet: Zwei Kontrolleurinnen verletzt

Bei der Lebensmittelkontrolle eines Eiswagens in Gelsenkirchen hat ein 64-Jähriger zwei städtische Mitarbeiterinnen mit einem Messer angegriffen. Eine Frau wurde schwer verletzt, die andere erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Lebensgefahr besteht nicht. Die Polizei nahm den Eiswageninhaber fest.

Mann wegen Geldwäsche in Hamburg zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Unter anderem wegen Geldwäsche ist ein Mann vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Bruder des Hauptangeklagten wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, der Vater und der Cousin zu Geldstrafen von 400 Euro beziehungsweise 5400 Euro.

Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist mit einer Razzia gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchungen von neun Objekten in Schleswig-Holstein sei der 63 Jahre alte Hauptverdächtige aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen 64 Jahre alten Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde.