Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete

The National Times - Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.

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Ihre Kritik an der Regenbogenfahne sei eine "vollständig zulässige Meinungsäußerung" gemäß des Grundgesetzes, erklärte Behrendt selbst am Mittwoch per Pressemitteilung. "Gerade für frei gewählte Abgeordnete des Landtags muss dies doch insbesondere gelten." Aus ihrer Sicht handele es sich um ein politisch motiviertes Verfahren.

Behrendt hat den Post vom 20. Oktober 2024 offenbar mittlerweile gelöscht. Noch zu lesen ist allerdings ihre Reaktion, als ein Nutzer auf X ankündigt, deswegen Anzeige zu erstatten. "Und ihr denkt das wird mich davon abhalten, die Wahrheit auszusprechen?", schrieb Behrendt damals.

G.Waters--TNT

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Im Streit um die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an der Justiz geäußert. Trump wetterte am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".

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Ein Polizist im niedersächsischen Oldenburg hat bei einem nächtlichen Einsatz tödliche Schüsse auf einen 21-jährigen mutmaßlichen Angreifer abgegeben. Der junge Mann hatte nach Angaben der Polizei bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag zunächst andere Menschen mit einem Messer bedroht und dann Reizgas in Richtung der Beamten gesprüht. Ein 27-jähriger Polizist schoss daraufhin mehrfach auf den Mann und verletzte ihn lebensgefährlich. Im Krankenhaus erlag dieser letztlich seinen Verletzungen.

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