Bundesarbeitsgericht prüft Auswirkung von Alt-Tarifverträgen bei Entgeltumwandlung

The National Times - Bundesarbeitsgericht prüft Auswirkung von Alt-Tarifverträgen bei Entgeltumwandlung

Bundesarbeitsgericht prüft Auswirkung von Alt-Tarifverträgen bei Entgeltumwandlung / Foto: © AFP/Archiv

Spätestens seit Anfang 2022 müssen Arbeitgeber einen Zuschuss bei der Entgeltumwandlung für die Altersversorgung bezahlen, sofern Tarifverträge nichts anderes regeln. Im schriftlichen Verfahren prüft am Mittwoch (Verkündung 13.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, ob dies auch für lange vorher abgeschlossene Tarifverträge gilt. (Az. 3 AZR 53/24)

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Im Streitfall geht es um die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Kommunen, zu denen auch einer aus dem Jahr 2003 zur Entgeltumwandlung zählt. Der beklagte Landkreis Vorpommern-Rügen hält die Zuschüsse durch diesen Alt-Tarifvertrag für "abbedungen". Der dort seit 1995 als Sachbearbeiter beschäftigte Kläger argumentiert, das könne gar nicht sein, weil die Tarifvertragsparteien von der Zuschusspflicht damals noch gar nichts wussten.

W.Baxter--TNT

Vatikan: Papst Franziskus weiter auf dem Weg der Besserung

Papst Franziskus ist fast einen Monat nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus nach Angaben des Vatikan weiter auf dem Weg der Besserung. Der Zustand des 88-Jährigen sei "stabil, mit leichten Verbesserungen", teilte der Heilige Stuhl am Dienstag mit. Insgesamt bleibe das klinische Bild laut Medizinern aber "komplex", hieß es weiter. Franziskus werde weiterhin tagsüber über eine Nasenkanüle mit hochdosiertem Sauerstoff versorgt.

Schiffskollision in der Nordsee: Britische Polizei nimmt Frachter-Kapitän fest

Nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste hat die Polizei einen 59-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird fahrlässige Tötung zur Last gelegt, wie die Polizei der nordostenglischen Grafschaft Humberside am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Hamburger Reederei Ernst Russ handelt es sich um den Kapitän des Frachters "Solong". Die britischen Behörden hatten zuvor die Suche nach einem vermissten Besatzungsmitglied eingestellt.

Erkrankter Papst außer Gefahr - Entlassung aus Klinik noch nicht unmittelbar erwartet

Die Rückkehr von Papst Franziskus in seine Residenz im Vatikan steht trotz der Verbesserung des Gesundheitszustandes des 88-Jährigen offenbar noch nicht unmittelbar bevor. Wie es am Dienstag aus Vatikankreisen hieß, haben in seiner Residenz, dem Gästehaus St. Martha, entgegen anders lautender Gerüchte noch keine Umbauarbeiten begonnen.

Rassistischer Angriff in Nordrhein-Westfalen: Radfahrer tritt auf Frau mit Baby ein

Ein unbekannter Radfahrer hat im nordrhein-westfälischen Herne eine Frau und ihr Baby rassistisch angegriffen. Die Frau hatte ihre zwei Monate alte Tochter gerade aus dem Kinderwagen genommen, als der Mann ihr von hinten gegen den Oberkörper trat, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Dabei rief er eine ausländerfeindliche Parole. Die 28-Jährige stürzte, das Baby schlug mit dem Kopf auf den Boden.