Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

The National Times - Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)

Textgröße ändern:

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur der Versorgungstechnik und war bei verschiedenen Unternehmen der Immobilienwirtschaft als Projekt- beziehungsweise technischer Leiter tätig. Unteraufträge für ingenieurtechnische Leistungen konnte er dabei teils eigenständig vergeben. Im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stellte sich heraus, dass er sich von den beauftragten Firmen hatte Schmiergelder zahlen lassen. Das Finanzamt unterwarf diese der Umsatzsteuer.

Unterdessen wurde der Ingenieur wegen "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" in 17 Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem zog das Gericht das mit den Taten erlangte Geld in Höhe von 340.260 Euro ein. Nach Überzeugung des Finanzamts minderte sich die Umsatzsteuer dadurch nicht.

Dies sah der BFH nun anders. Zwar seien auch illegale Bestechungsgelder "umsatzsteuerrelevant". Im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogene Beträge minderten die Bemessungsgrundlage der Steuer dann aber wieder. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach käme es sonst "zu einer unzulässigen Doppelbelastung des Täters". Denn er müsse dann Umsatzsteuer auf Einnahmen zahlen, die er nicht behalten hat, weil sie abgeschöpft wurden.

F.Harris--TNT

Vertrieb rechtsextremer Musik: Mann in Lüneburg wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen der Produktion und des Verkaufs von Tonträgern mit rechtsextremer Musik ist ein Mann am Dienstag in Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Gewaltdarstellung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die vier Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Gesuchter deutscher Rechtsextremist nach eineinhalb Jahren in Bulgarien gefasst

Ermittler haben einen vor etwa eineinhalb Jahren untergetauchten Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen in Bulgarien festgenommen. Er sei am Dienstag in einem Studierendenwohnheim im nordbulgarischen Gorna gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund mit. Nach dem Mann wurde seit November 2023 gefahndet, weil er sich dem Antritt einer Gefängnisstrafe wegen Körperverletzung und anderer Delikte durch Flucht entzogen hatte.

Autofahrer in Berlin verletzt auf der Flucht zwei Polizisten

Auf der Flucht vor der Polizei hat ein Mann in Berlin eine Beamtin und einen Beamten verletzt. Zeugen hatten die Einsatzkräfte am Sonntagabend alarmiert, weil der Tatverdächtige sich an einem geparkten Auto zu schaffen machte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die Beamten den Mann ansprachen, ging er unter einem Vorwand zu einem anderen Auto und setzte sich plötzlich ans Steuer.

Schulze: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.