Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

The National Times - Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär / Foto: © AFP/Archiv

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte nach Angaben vom Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte den damals 50 Jahre alten Angeklagten im Juni der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 505/24)

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Es stellte fest, dass der aus dem Libanon stammende Mann sich der Hisbollah spätestens 1991 angeschlossen hatte. Er habe für die Miliz Jugendarbeit geleistet. Ab 2016 bis zu seiner Festnahme im Mai 2023 sei er als sogenannter Reisescheich tätig gewesen. Er habe libanesische Auslandsvereine in Norddeutschland für die Hisbollah betreut, Nachrichten an andere Kader überbracht und den Einfluss der Miliz in diesen Vereinen sichergestellt.

R.T.Gilbert--TNT

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Wegen der Produktion und des Verkaufs von Tonträgern mit rechtsextremer Musik ist ein Mann am Dienstag in Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Gewaltdarstellung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die vier Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

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