Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

The National Times - Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 700 Verbraucherinnen und Verbraucher anschlossen, gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte der Klage im Juni 2023 stattgegeben. EOS wandte sich aber an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Dieser hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage ab. Schuldner müssen dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, führte der BGH aus. Dazu zählten auch die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters - auch wenn dieser zum selben Konzern gehört.

Für den Schuldner, also den Verbraucher, entstünden so keine höheren Kosten, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger bei der Urteilsverkündung.

E.Cox--TNT

Papst Franziskus wird Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und Samstag beigesetzt

Der verstorbene Papst Franziskus wird am Samstag im Beisein von Staatenlenkern aus aller Welt in Rom beigesetzt. Die Bestattungszeremonie wird ab 10.00 Uhr auf dem Petersplatz beginnen, wie der Vatikan am Dienstag mitteilte. Erwartet werden neben Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch hunderttausende Gläubige. Danach sollen Franziskus' sterbliche Überreste in die Basilika Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum Roms überführt und dort beerdigt werden.

Vertrieb rechtsextremer Musik: Mann in Lüneburg wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen der Produktion und des Verkaufs von Tonträgern mit rechtsextremer Musik ist ein Mann am Dienstag in Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Gewaltdarstellung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die vier Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Gesuchter deutscher Rechtsextremist nach eineinhalb Jahren in Bulgarien gefasst

Ermittler haben einen vor etwa eineinhalb Jahren untergetauchten Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen in Bulgarien festgenommen. Er sei am Dienstag in einem Studierendenwohnheim im nordbulgarischen Gorna gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund mit. Nach dem Mann wurde seit November 2023 gefahndet, weil er sich dem Antritt einer Gefängnisstrafe wegen Körperverletzung und anderer Delikte durch Flucht entzogen hatte.

Autofahrer in Berlin verletzt auf der Flucht zwei Polizisten

Auf der Flucht vor der Polizei hat ein Mann in Berlin eine Beamtin und einen Beamten verletzt. Zeugen hatten die Einsatzkräfte am Sonntagabend alarmiert, weil der Tatverdächtige sich an einem geparkten Auto zu schaffen machte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die Beamten den Mann ansprachen, ging er unter einem Vorwand zu einem anderen Auto und setzte sich plötzlich ans Steuer.