BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

The National Times - BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Es geht um ein Falschzitat, das zusammen mit Künasts Bild von zahlreichen Nutzern als Meme auf Facebook verbreitet wurde. Von der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, bekam Künast größtenteils Recht. (Az. VI ZR 64/24)

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Meta muss das Meme demnach in allen Varianten aufspüren und löschen. Gegen das OLG-Urteil wandte sich der Konzern an den BGH. Er will erreichen, dass die Klage abgewiesen wird. Ob der BGH schon am Dienstag entscheidet, ist unklar.

J.Sharp--TNT

Papst Franziskus wird Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und Samstag beigesetzt

Der verstorbene Papst Franziskus wird am Samstag im Beisein von Staatenlenkern aus aller Welt in Rom beigesetzt. Die Bestattungszeremonie wird ab 10.00 Uhr auf dem Petersplatz beginnen, wie der Vatikan am Dienstag mitteilte. Erwartet werden neben Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch hunderttausende Gläubige. Danach sollen Franziskus' sterbliche Überreste in die Basilika Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum Roms überführt und dort beerdigt werden.

Vertrieb rechtsextremer Musik: Mann in Lüneburg wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen der Produktion und des Verkaufs von Tonträgern mit rechtsextremer Musik ist ein Mann am Dienstag in Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Gewaltdarstellung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die vier Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Gesuchter deutscher Rechtsextremist nach eineinhalb Jahren in Bulgarien gefasst

Ermittler haben einen vor etwa eineinhalb Jahren untergetauchten Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen in Bulgarien festgenommen. Er sei am Dienstag in einem Studierendenwohnheim im nordbulgarischen Gorna gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund mit. Nach dem Mann wurde seit November 2023 gefahndet, weil er sich dem Antritt einer Gefängnisstrafe wegen Körperverletzung und anderer Delikte durch Flucht entzogen hatte.

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