Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

The National Times - Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu / Foto: © AFP/Archiv

Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.

Textgröße ändern:

Präsident Recep Tayyip Erdogan denke offenbar, "dass er dank dieser kleinen Spielchen im Amt bleibt, anstatt sich bei Wahlen ehrenhaft dem Volk zu präsentieren", schrieb Imamoglu im Onlinedienst X. Der Oppositionspolitiker gilt zusammen mit dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Sowohl Imamoglu als auch Yavas gehören der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, an.

Imamoglu muss sich derzeit wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Nach einer Aussage am Freitag sprach Imamoglu vor tausenden Anhängern von "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene". Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen waren auch mehrere oppositionsnahe Journalisten vorläufig festgenommen worden.

Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit der Kommunalwahl im März 2024 sind elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören.

F.Hughes--TNT

Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger

Gold im Wert von 150.000 Euro hat ein 86-Jähriger im rheinland-pfälzischen Ingelheim an Telefonbetrüger übergeben. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, gaben sie sich als Polizisten aus und setzten den Mann mit einer erfundenen Geschichte unter Druck. Demnach sollte er eine Kaution für seinen Sohn stellen, der angeblich einen Unfall mit einem verletzten Kind verursacht haben sollte.

Lange Haftstrafen für Ehepaar in Karlsruhe nach Mord an Mann mit 46 Messerstichen

Im Fall eines mit 46 Messerstichen getöteten Manns hat das Landgericht Karlsruhe ein Ehepaar zu langen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt wegen Mordes lebenslange Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die mitangeklagte Ehefrau soll wegen Beihilfe zum Mord für sechs Jahre ins Gefängnis.

"Mönch von Lützerath" nach Attacke auf Polizisten zu Geldstrafe verurteilt

Der sogenannte Mönch von Lützerath ist nach einer Attacke auf Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Angriff des Klimaaktivisten während der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Erkelenz den 29-jährigen Franzosen Loïc S. am Mittwoch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu 140 Tagessätzen zu 30 Euro, insgesamt 4200 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.