The National Times - Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht

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Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht

BOULEVARD 30.05.2022

Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht / Foto: © AFP

Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo stehen seit Montag wegen Vorwürfen der "Unruhestiftung" in Havanna vor Gericht. Westliche Journalisten und Diplomaten hatten keinen Zugang zu dem Verfahren: "Wir haben im Namen der EU einen Antrag gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten", sagte ein Vertreter der Deutschen Botschaft. In dem Verfahren stünden "grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit" auf dem Spiel, betonte er.

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Sechs Diplomaten aus Deutschland, Schweden, Tschechien, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien warteten nahe dem Gerichtsgebäude auf Einlass. Alcántara ist einer der Anführer des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI). Er wurde im vergangenen Juli während einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern festgenommen und sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft. Ihm werden Unruhestiftung, Beleidigung und Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen.

Osorbo sitzt seit Mai vergangenen Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe in Haft. Er ist Mitautor des Liedes "Patria y vida", das zu einer Hymne der regierungskritischen Demonstrationen in Kuba geworden ist und mit einem Latin Grammy ausgezeichnet wurde.

Die beiden Aktivisten wurden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellvertretend für hunderte im vergangenen Sommer festgenommene Demonstranten zu Häftlingen im Namen des Gewissens erklärt.

Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen, von denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Cubalex 728 noch immer im Gefängnis sitzen. Zahlreiche Demonstranten wurden bereits zu harten Strafen verurteilt, die bis zu 30 Jahren Haft reichen.

M.A.Walters--TNT

Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos

Vor dem für Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einberufenen Autogipfel fordert die Gewerkschaft IG Metall ein Förderpaket für E-Autos. Nötig sei ein "schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der "Bild am Sonntag". Auf eine Abwrackprämie beim Tausch auf ein E-Auto dringt die SPD. Kritik an weiteren Subvention kam hingegen bereits aus der FDP und der Union.

Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Nach schweren Regenfällen ist in Japan bei Überschwemmungen und Erdrutschen mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens elf weitere Menschen wurden am Sonntag nach Behördenangaben weiter vermisst. Die Naturkatastrophe traf die Halbinsel Noto in der Region Ishikawa, in der zu Jahresanfang mehr als 300 Menschen bei einem schweren Erdbeben ums Leben gekommen waren.

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Weil er einen Polizisten bis zur Bewusstlosigkeit würgte, ist in Niedersachsen ein 21-Jähriger wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Sonntag mitteilte, waren am Samstagmorgen gegen 05.00 Uhr Polizeibeamte zu einer Schlägerei im Kneipenviertel von Meppen gerufen worden. Zwei Beamte verfolgten anschließend den ihnen als Tatverdächtigen genannten 21-Jährigen.

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