UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein

The National Times - UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein

UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat der für das Land zuständige UN-Sonderberichtererstatter die Wahlen im Land als "nicht frei" bezeichnet. "Freie Wahlen erfordern Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit", sagte UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks am Donnerstag. "Nichts davon" sei in Belarus gegeben.

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Muiznieks äußerte sich vor Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen grenzt an Belarus, in dem Baltenland wohnen zahlreiche ausgewanderte Belarussen. "Was am Sonntag stattfinden wird (...), wird nicht frei und fair sein und die Menschenrechtssituation im Zusammenhang mit den Wahlen wird ziemlich schlimm sein", sagte Muiznieks weiter.

Die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen mehr als 1200 politischen Gefangenen in Belarus seien eine "riesige Anzahl für ein Land von der Größe von Belarus". Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei ihr Anteil größer als in Russland oder China. Muiznieks fügte an, in einer "Stimmung allgegenwärtiger Angst vor Unterdrückung" sei es "sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, freie Wahlen abzuhalten".

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag tritt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erneut an. Der heute 70-Jährige regiert seit 1994 ununterbrochen, seither hat er wiederholt Protestbewegungen niedergeschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020.

Seither wurden tausende Menschen inhaftiert und Oppositionelle, politische Aktivisten und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hunderttausende Menschen flohen aus dem Land.

F.Harris--TNT

Messerangriff auf vermeintliche "Charlie Hebdo"-Mitarbeiter: 30 Jahre Haft

Wegen eines Angriffs mit einem Hackebeil auf zwei vermeintliche Mitarbeiter des französischen Satireblatts "Charlie Hebdo" ist ein 29 Jahre alter Pakistaner zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Mitangeklagte wurden wegen terroristischer Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt. Drei von ihnen waren zum Tatzeitpunkt im September 2020 noch minderjährig gewesen. Zaheer M. hatte seine Mordabsicht während des Verfahrens gestanden.

Bundesverwaltungsgericht kippt nächtliche Betriebsbeschränkung für Windräder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Erweiterung von Windparks erleichtert und damit den rechtlichen Lärmschutz für etwas entferntere Anwohner verschlechtert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil können diese nicht auf einer genauen Einhaltung nächtlicher Lärmwerte bestehen. Vielmehr müssen die Behörden auch nachts einen regulären Betrieb zulassen, wenn die Zusatzbelastung gering ist. (Az. 7 C 4.24)

Auf Sportplatz in Bayern: Unbekannter Mann würgt und missbraucht 13-Jährige

Ein unbekannter Mann soll ein 13 Jahre altes Mädchen auf einem Sportplatz in Oberbayern gewürgt und sexuell missbraucht haben. Das Kind wurde leicht verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Die Ermittler suchten nach dem Sexualstraftäter und hofften dabei auf Zeugenhinweise.

Unbekannte stehlen halbe Schafherde von Koppel in Schleswig-Holstein

Unbekannte haben in Schleswig-Holstein 30 Schafe gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten 29 hochträchtige Muttertiere und einen Schafbock von einer Weide in der Gemeinde Lehe, wie die Polizei in Itzehoe am Donnerstag erklärte. Dies entsprach annähernd der Hälfte der dortigen Herde, die aus mehr als 70 Tieren der Rassen Texel und Suffolk bestand.