Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

The National Times - Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (14.30 Uhr) über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

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Das Oberlandesgericht sah als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 20-Jährige im September 1991 den Brand in Saarlouis gelegt hatte. Bei dem Feuer starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah. Gegen das Koblenzer Urteil legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Angeklagte sowie vier Nebenkläger - ehemalige Bewohner der Unterkunft - Revision beim BGH ein.

P.Barry--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobilien. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24) Laut Gesetz ist bei Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerprovision hälftig zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, wenn der Makler für beide tätig wird. Im ersten Fall will der BGH klären, ob ein Haus noch als "Einfamilienhaus" gilt, wenn es über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt.

Erneuter massiver Brand bricht bei Los Angeles aus - bereits 3200 Hektar betroffen

Nahe der seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen US-Metropole Los Angeles ist erneut ein massives Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch in einem Hügelgebiet nahe dem rund 56 Kilometer nördlich von Los Angeles gelegenen See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf 3200 Hektar aus. 31.000 Menschen wurden zur Evakuierung ihrer Häuser und Wohnungen aufgefordert.

Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Zwei Tote bei Messerattacke auf Kindergartengruppe in Park in Aschaffenburg

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-Jähriger hat bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen im Alter von zwei Jahren und einen 41-jährigen Passanten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Aschaffenburg sagte. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein zweijähriges Mädchen.