Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

The National Times - Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben / Foto: © AFP

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

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Präsident Massud Peseschkian habe "das Gesetz nicht in Kraft gesetzt, mit der Zustimmung des Parlamentspräsidenten, der Führung der Justiz und anderen im Nationalen Sicherheitsrat".

"Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Vize-Präsident in Davos. "Es ist nicht genug, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Im Iran müssen Frauen seit der islamischen Revolution 1979 Hals und Kopf bedecken. Im September 2023 hatte das Parlament in Teheran ein Gesetz zur "Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab" verabschiedet. Es sieht bis zu zehn Jahre Haft für Frauen vor, die gegen die für sie geltende strenge Kleiderordnung verstoßen, und Geldstrafen für Menschen, die in Medien oder Online-Netzwerken "Nacktheit fördern".

Das Gesetz sollte ursprünglich im Dezember dem Präsidenten vorgelegt werden. Dieser äußerte jedoch Bedenken und verwies auf zahlreiche Unklarheiten.

Eine Regierungssprecherin sagte diesen Monat, das Gesetz sei "verschoben" worden, weil einige Regelungen "ernsthafte soziale Folgen hätten haben können".

Im Jahr 2022 hatte der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung monatelange landesweite Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen, darunter Dutzende Sicherheitskräfte, wurden bei den Unruhen getötet, tausende Demonstranten wurden festgenommen.

C.Stevenson--TNT

Zwei Tote bei Messerattacke auf Kindergartengruppe in Park in Aschaffenburg

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-Jähriger hat bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen im Alter von zwei Jahren und einen 41-jährigen Passanten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Aschaffenburg sagte. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein zweijähriges Mädchen.

Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von AfD gegen Oberbürgermeister Onay ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".

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Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.

Urteil wegen Ermordung von 17-Jähriger in Ludwigshafen rechtskräftig

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