Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

The National Times - Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren / Foto: © AFP/Archiv

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

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Geklagt hatte ein Mann aus Hessen mit israelischer Staatsbürgerschaft gegen zwei Veröffentlichungen eines Mediums aus Hebräisch im Internet. In den Berichten über das Verfahren wurde der Mann mit vollem Namen und einem Foto veröffentlicht. Darin wurde darauf verwiesen, dass Deutschland die Auslieferung des Manns fordere, weil ihm Betrug innerhalb einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde. Er sei auf seinem Weg von Israel in die ukrainische Hauptstadt Kiew verhaftet worden.

Das Landgericht Frankfurt wies das Eilverfahren auf Unterlassung in erster Instanz ab. Die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte nun überwiegend Erfolg. Demnach ist die identifizierende Berichterstattung in diesem Fall unzulässig. Der Schutz seines Persönlichkeitsrechts überwiege die schutzwürdigen Interessen der Pressefreiheit, entschieden die Richter.

Bei den Berichten handelte es sich um Verdachtsberichterstattungen. Damit sie zulässig sind, muss der Betroffene vor Veröffentlichung mit dem konkreten Gegenstand des Berichts konfrontiert werden. Dazu muss er Stellung nehmen können, was in den Bericht auch einfließen muss. Genau dies fehlte in diesem Fall.

Der Kläger ist keine in der Öffentlichkeit stehende Person. Deswegen kann er auch verlangen, dass von ihm keine Bilder im Zusammenhang mit der Berichterstattung veröffentlicht werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

P.Sinclair--TNT

Zwei Tote bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg

Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der tödliche Angriff ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 11.45 Uhr im Park Schöntal. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen

Ermittlern ist in mehreren Bundesländern ein Schlag gegen eine mutmaßlich international agierende Schleuserbande gelungen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch zwei Verdächtige im Alter von 40 und 47 Jahren festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing mitteilten. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Neben zahlreichen Polizeibeamten kamen auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug

Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits wegen einer anderen Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.

Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"

Nach Kritik der anglikanischen Bischöfin von Washington an seiner Minderheiten- und Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die Kirchenfrau als "radikale Linke" bezeichnet und von ihr eine Entschuldigung gefordert. Die "sogenannte Bischöfin" Mariann Edgar Budde, die am Dienstag beim offiziellen Gottesdienst zu seinem Amtsantritt gesprochen hatte, sei zudem eine "hartgesottene Trump-Hasserin", schrieb der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.