Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

The National Times - Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe / Foto: © AFP

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.

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Bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hieß es, bislang sei keine Anzeige von Gelbhaar erfasst. Er könne aber nicht ausschließen, dass sie bereits eingegangen sei und bearbeitet werde und nur noch nicht im System erfasst sei, erklärte ein Sprecher.

Bei einer der beiden namentlich benannten Frauen handelt es sich laut "Zeit" um die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Sie verließ die Grünen inzwischen, auch der Bundesparteivorstand erstattete Anzeige gegen sie. Eine weitere Frau aus der Grünen Jugend soll Vorwürfe der "sexualisierten Gewalt" durch Gelbhaar gegenüber Journalisten geäußert haben.

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest.

"Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt", sagte Gelbhaar, der selbst Rechtsanwalt ist, der "Zeit". Die Anschuldigungen hätten ihn in "eine kafkaeske Situation" gebracht. "Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte." Erst langsam lege sich der Druck. Der Sender rbb hatte wegen der aufkommenden Zweifel an den Darstellungen seine Beiträge über Gelbhaar zurückgezogen.

A.M.Murray--TNT

Zwei Tote bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg

Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der tödliche Angriff ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 11.45 Uhr im Park Schöntal. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen

Ermittlern ist in mehreren Bundesländern ein Schlag gegen eine mutmaßlich international agierende Schleuserbande gelungen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch zwei Verdächtige im Alter von 40 und 47 Jahren festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing mitteilten. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Neben zahlreichen Polizeibeamten kamen auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug

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Nach Kritik der anglikanischen Bischöfin von Washington an seiner Minderheiten- und Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die Kirchenfrau als "radikale Linke" bezeichnet und von ihr eine Entschuldigung gefordert. Die "sogenannte Bischöfin" Mariann Edgar Budde, die am Dienstag beim offiziellen Gottesdienst zu seinem Amtsantritt gesprochen hatte, sei zudem eine "hartgesottene Trump-Hasserin", schrieb der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.