Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung

Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.

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Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane sowie Verunglimpfung des Staats. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die 20 Schreiben selbst verfasst und verschickt zu haben. Darin wurde der Bundesrepublik Deutschland die staatsrechtliche Legitimation abgesprochen.

Auch wurde behauptet, die Bundesrepublik sei ein Scheinstaat, und das Deutsche Reich bestehe weiterhin. Das Gericht war jedoch nicht davon überzeugt, dass der Mann die Dokumente selbst verfasst hatte. In ihrem Urteil ging die Kammer davon aus, dass jemand anderes die Briefe geschrieben und der Angeklagte diese lediglich verschickt hatte.

F.Harris--TNT

Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück

Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Stiefvater in Siegen vor Gericht

Im Fall um eine schwangere Elfjährige muss sich seit Dienstag der Stiefvater des Mädchens wegen Missbrauchs vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann mit der Anklageverlesung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Dem 38-Jährigen wird unter anderem mehrfacher teils schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Taten sollen sich laut Anklage über drei Jahre hinweg bis August 2023 ereignet haben. Bei der letzten Tat sei das Mädchen elf Jahre alt gewesen.

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den Mann wegen des Steinwurfs auf das Gerichtsgebäude am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Der Verurteilte, der sich zwischenzeitlich im Gewahrsam befand, kam anschließend wieder auf freien Fuß.

Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen

Wegen einer tödlichen Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Krefeld einen 28 Jahre alten Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.