Geldstrafe für bayerischen AfD-Abgeordneten wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz

The National Times - Geldstrafe für bayerischen AfD-Abgeordneten wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Geldstrafe für bayerischen AfD-Abgeordneten wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen das bayerische Versammlungsgesetz hat das Landgericht München II einen Landtagsabgeordneten der AfD am Montag in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Es sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Politiker 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei ein Pfefferspray bei sich hatte. Das Mitführen von Waffen oder potenziell gefährlichen Gegenständen bei Versammlungen ist dem Gesetz zufolge verboten.

Textgröße ändern:

Das Entscheidung entsprach im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgericht in Weilheim in Oberbayern. Dieses hatte gegen den Abgeordneten in der Sache eine Strafe von 2400 Euro verhängt. Dagegen ging der Politiker vor, weshalb der Fall vor dem Landgericht München II in eine weitere Runde ging. Dessen Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.

Nach Gerichtsangaben wies der Angeklagte den Vorwurf zurück. Er gab an, als Passant vor Ort gewesen zu sein, ohne an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Dies sah die zuständige Kammer demnach nach der Zeugenvernehmung von Polizisten, die zur fraglichen Zeit im Einsatz waren, aber als widerlegt an.

Die Geldstrafe erhöhte sich nach Angaben des Gerichtssprechers wegen einer verbesserten Finanzlage des Beschuldigten. Dessen Einkommen habe sich seit dem bereits einige Zeit zurückliegenden erstinstanzlichen Urteil durch die Wahl zum Landtagsabgeordneten erhöht. In Deutschland orientiert sich die Höhe von Geldstrafen an der finanziellen Situation der Beschuldigten.

T.Bailey--TNT

Neuen Partner von Exfrau in Park erstochen: Mordprozess gegen Mann in Berlin

Wegen der Tötung des neuen Partners seiner Exfrau muss sich ein 36-Jähriger seit Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Er soll den Mann am 7. Mai 2024 in einem Park in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben, wie es in der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage hieß. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor.

"Ich bin am Boden zerstört": Auch Prominente fliehen vor Bränden in Los Angeles

Von den Bränden in Los Angeles sind auch viele Filmstars und andere Prominente betroffen. Im Nobel-Vorort Pacific Palisades am Westrand der Metropole brannte unter anderem das Haus von Billy Chrystal ab, in dem der Komiker und Schauspieler 46 Jahre mit seiner Frau gelebt hatte. "Worte können das Ausmaß der Zerstörung, die wir beobachten und erleben, nicht beschreiben", sagte Chyrstal der Zeitschrift "People".

Bahnunfall in Brandenburg endet tödlich

Bei einem Bahnunfall ist in Brandenburg ein Mensch von einem Zug erfasst und getötet worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag am Bahnhof Jüterbog. Die Identität des getöteten Menschen war zunächst unklar.

Hurrikans und Hochwasser: Unwetter sorgen 2024 für 320 Milliarden Dollar Schaden

Weltweit haben Naturkatastrophen auch im vergangenen Jahr enorme Schäden hinterlassen. Wie der Rückversicherer Munich Re am Donnerstag mitteilte, lag der weltweite Gesamtschaden 2024 bei rund 320 Milliarden Dollar (gut 310 Milliarden Euro). In Nordamerika fielen die Schadensummen vor allem wegen starker Wirbelstürme besonders hoch aus. In Europa sorgten vor allem Überschwemmungen für teure und oft tödliche Zerstörung.