Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

The National Times - Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf / Foto: © POOL/AFP

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

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Musk begründete seine Unterstützung für Robinson damit, dass dieser seit langer Zeit auf mehrere Skandale aufmerksam gemacht habe - darunter jener um ein vor gut einem Jahrzehnt entdecktes Netzwerk zum Missbrauch von Mädchen in mehreren englischen Ortschaften und Städten, darunter Rochdale, Rotherham und Oldham.

Berichte über das Netzwerk hatten in Großbritannien über Jahre Empörung und Kritik ausgelöst. In einer Reihe von Gerichtsprozessen zu dem Netzwerk wurden schließlich dutzende Männer verurteilt, die meisten von ihnen aus Südasien stammende Muslime.

Der von Musk nun verteidigte Robinson ist ein rechtsradikaler Aktivist, der bereits mehrfach wegen Straftaten verurteilt wurde und derzeit eine 18-monatige Haftstrafe wegen wiederholter Missachtung der Justiz absitzt. Nach Jahren an der Spitze einer islam- und migrantenfeindlichen Bewegung hat er in Onlinenetzwerken ein großes Publikum. Im vergangenen Sommer war Robinson zudem ins Visier der Justiz geraten, weil er zu migrantenfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten aufgerufen haben soll.

G.Waters--TNT

Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Bezos abgelehnt: "Washington Post"-Karikaturistin kündigt

Eine bekannte Karikaturistin der "Washington Post" hat im Streit um eine kritische Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Jeff Bezos ihre Kündigung eingereicht. Die Zeichnerin Ann Telnaes erklärte am Freitagabend (Ortszeit) auf ihrem Blog, ihre Karikatur sei von der Zeitung zurückgewiesen worden. Es sei das erste Mal, dass eine ihrer Zeichnungen abgelehnt worden sei wegen "meiner Entscheidung, gegen wen oder was ich meinen Stift richte".

Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt. Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen "korrupten Drecksack" nannte und dazu aufrief, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Versuchte Selbstverbrennungen aus Protest gegen Giftmüllentsorgung in Indien

Aus Protest gegen die Entsorgung von giftigen Überresten der Chemiekatastrophe von Bhopal in ihrer Stadt haben sich zwei Menschen in der indischen Stadt Pithampur selbst in Brand gesetzt. Online verbreitete Aufnahmen zeigten, wie sich die beiden Männer am Freitag mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und anzündeten. Mit ihrer Aktion wollten sie dagegen demonstrieren, dass 337 Tonnen Giftmüll aus Bhopal in ihrer Stadt durch Verbrennung entsorgt werden.

Gericht: Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf Textform

Vereinbaren Rechtsanwaltskanzleien mit Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung, bedarf dies einem Urteil des Landgerichts Koblenz zufolge zwingend der Textform. Dies resultiere unter anderem aus der "Schutzbedürftigkeit des Mandanten" gegenüber einer "grundsätzlich überlegenen Erfahrung des Rechtsanwalts", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Entsprechend seien die Bestimmungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch auf solche Konstellationen anzuwenden. (Az. 15 O 97/24)