The National Times - Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig


Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig
Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht in Stuttgart habe bei seinem Urteil "insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation des Angeklagten rechtsfehlerfrei das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe bejaht", erklärte der BGH.

Der Mann aus der Reichsbürgerszene hatte bei einer von den Behörden wegen veranlassten Razzia im April 2022 im baden-württembergischen Boxberg mit einem Sturmgewehr auf Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei geschossen. Ein Beamter wurde schwer verletzt.

Das Stuttgarter Gericht verurteilte den Beschuldigten unter anderem wegen sechsfachen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es behielt ausdrücklich auch eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe vor.

Der beim Urteils 55-jährige Beschuldigte hatte nach Feststellungen des Gerichts mit dem illegal in seinem Besitz befindlichen militärischen Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow durch einen geschlossenen Rollladen auf das Spezialkommando gefeuert. Anschließend feuerte er weiter - unter anderem auf Beamte, die ihren verletzten Kollegen in Sicherheit bringen wollten. Ort der Razzia war ein Bauernhof in Boxberg, in dem Reichsbürger abgeschottet lebten.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg haben die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Tatverdächtigen ein Verfahren zum Entzug der ärztlichen Zulassung eingeleitet. Dessen Approbation werde bis zum Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen zunächst ruhend gestellt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Freitag mit.

Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Über Weihnachten haben Einsatzkräfte in Brandenburg einen Jugendlichen wegen einer mutmaßlich politisch motivierten möglichen Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei in Potsdam am Freitag mitteilte, rückten sie am ersten Weihnachtstag zu einer Durchsuchung bei dem Verdächtigen im Landkreis Teltow-Fläming an und nahmen ihn in Gewahrsam. Nähere Angaben zu den Hintergründen, der Art etwaiger Anschlagspläne und dem Jugendlichen wurden nicht gemacht.

Senegals Regierungschef Sonko will von Ex-Präsident erlassene Amnestie aufheben

Senegals Regierungschef Ousmane Sonko will ein von Ex-Präsident Macky Sall erlassenes Gesetz zur Generalamnestie für politische Proteste wieder aufheben. Sonko kündigte den Schritt am Freitag im Parlament in Dakar an. Seine Regierung werde "in den kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gewalt "vollständig aufzuklären" und die "Verantwortlichkeiten auf allen Seiten festzustellen", sagte er in einer dreistündigen Grundsatzrede.

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.

Textgröße ändern: