Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

The National Times - Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen / Foto: © AFP/Archiv

Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."

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Zwar gibt es bereits eine digitale Version des Bundesgesetzblattes auf der Internetseite www.bgbl.de. Diese ist aber keine verbindliche amtliche Fassung - das ist nur die Papiervariante, die ausschließlich gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden kann.

Das neue digitale Bundesgesetzblatt werde "unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt", betonte das Justizministerium. Es könne "ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden". Die Digitalversion "beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen", lobte das Ministerium außerdem.

"Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen", betonte das Ressort zugleich. Unter anderem sei vorgesehen, "dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können".

Für die angestrebte Neuerung muss das Grundgesetz geändert werden. Dort heißt es bislang in Artikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Laut Justizministerium soll in den Artikel ein "Gesetzesvorbehalt zur Ausgestaltung der Gesetzesverkündung" eingefügt werden.

T.F.Russell--TNT

Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos

Vor dem für Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einberufenen Autogipfel fordert die Gewerkschaft IG Metall ein Förderpaket für E-Autos. Nötig sei ein "schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der "Bild am Sonntag". Auf eine Abwrackprämie beim Tausch auf ein E-Auto dringt die SPD. Kritik an weiteren Subvention kam hingegen bereits aus der FDP und der Union.

Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Nach schweren Regenfällen ist in Japan bei Überschwemmungen und Erdrutschen mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens elf weitere Menschen wurden am Sonntag nach Behördenangaben weiter vermisst. Die Naturkatastrophe traf die Halbinsel Noto in der Region Ishikawa, in der zu Jahresanfang mehr als 300 Menschen bei einem schweren Erdbeben ums Leben gekommen waren.

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Weil er einen Polizisten bis zur Bewusstlosigkeit würgte, ist in Niedersachsen ein 21-Jähriger wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Sonntag mitteilte, waren am Samstagmorgen gegen 05.00 Uhr Polizeibeamte zu einer Schlägerei im Kneipenviertel von Meppen gerufen worden. Zwei Beamte verfolgten anschließend den ihnen als Tatverdächtigen genannten 21-Jährigen.

Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt

In Niedersachsen ist ein 19-Jähriger in einen Maishäcksler geraten und dabei schwer verletzt worden. Wie am Sonntag die Freiwillige Feuerwehr in Osterholz-Scharmbeck mitteilte, war der junge Mann am Samstagnachmittag auf einem Feld zwischen den Ortsteilen Hülseberg und Ohlenstedt von dem Maishäcksler erfasst worden. Dabei geriet er mit beiden Beinen in das Häckselwerk - für Feuerwehr und Rettungskräfte begann damit eine komplexe Rettungsaktion.