The National Times - Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf

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Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf

BOULEVARD 20.12.2024

Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Abdel Baset J. S. habe sich im Juni 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und bis März 2015 bei der IS-Geheimpolizei mitgearbeitet, befand das Gericht in seinem am Freitag verkündeten Urteil.

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J. S. habe es bis zum Leiter einer zehnköpfigen Gruppe gebracht. Im März 2015 habe er sich vom IS gelöst und sei dann nach Deutschland geflohen. Bei der Strafzumessung berücksichtige der Senat nach Gerichtsangaben zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass er nicht vorbestraft war, seit der Tat zehn Jahre verstrichen sind und er sich freiwillig vom IS löste.

Zu seinen Lasten sei ins Gewicht gefallen, dass er sich für eine Vereinigung betätigt habe, die aufgrund ihrer Größe und ihres brutalen Vorgehens als besonders gefährlich anzusehen sei. Außerdem handele es sich bei der Geheimpolizei um eine besonders gefährliche Untereinheit des IS, die maßgeblich dazu beigetragen habe, totalitäre staatliche Strukturen zu schaffen.

Das Gericht sprach den Angeklagten von drei weiteren Vorwürfen frei - dabei ging es unter anderem um die Beteiligung an Hinrichtungen und drakonischen Bestrafungen. Nach der Befragung mehrerer Zeugen habe sich das Gericht nicht von einer Tatbeteiligung überzeugen können. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

C.Blake--TNT

Weihnachtsmarktanschlag: Saudi-Arabien bekundet "Solidarität" mit Deutschland

Saudi-Arabien hat den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verurteilt und seine "Solidarität" mit Deutschland bekundet. Die Regierung in Riad habe "ihre Solidarität mit dem deutschen Volk und den Familien der Opfer" ausgedrückt und ihre "Ablehnung von Gewalt" bekräftigt, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X. Der Magdeburger Polizei zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 50-Jährigen aus Saudi-Arabien.

Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bleibt in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wird aber nicht mehr auf einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes gestützt, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Celle am Freitag sagte. Dringend verdächtig sei Klette dagegen, sich an acht Raubüberfällen in verschiedenen Bundesländern beteiligt und verbotene Waffen besessen zu haben.

Rechtsstreit mit Bushido um Immobilien: Freispruch für Berliner Clanchef

Im Rechtsstreit um Immobiliengeschäfte in Brandenburg mit dem Rapper Bushido sind der Berliner Clanchef Arafat A.-C. und ein weiterer Angeklagter freigesprochen wurde. Aus Sicht des Gerichts ist die den Angeklagten vorgeworfene Täuschungshandlung nicht bewiesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt an der Oder am Freitag sagte. Damit folgte das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die beide ebenfalls Freispruch beantragt hatten.

Drei Brüder aus Brandenburg wegen Betrieb von Cannabisplantage verurteilt

Wegen des Betriebs einer illegalen Cannabisanlage im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland sind drei Brüder zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Einer der Angeklagten soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, ein weiterer für vier Jahre, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt an der Oder am Freitag mitteilte. Der dritte Bruder wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

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