BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

The National Times - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)

Textgröße ändern:

Das überlebte die Firma nicht: Einige Monate später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verklagte Bayern auf fast elf Millionen Euro. Die Behörden hätten nicht unterschiedslos vor allen Sieber-Produkten warnen dürfen, findet er. Das Oberlandesgericht München entschied 2023, dass die Behörden grundsätzlich gegen Sieber vorgehen mussten. Allerdings hätten sie ungefährliche Produkte von der Warnung ausnehmen müssen. Ob dieses Urteil Bestand hat, soll der BGH nun entscheiden.

I.Paterson--TNT

Nach Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten: Erste Hinweise auf mögliches Motiv

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Ermittler erste Hinweise auf ein mögliches Motiv des Tatverdächtigen. Es könne in "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland liegen, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Die Zahl der Todesopfer stieg auf fünf, darunter ein Kind. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Weihnachtsmarktanschlag: Saudi-Arabien bekundet "Solidarität" mit Deutschland

Saudi-Arabien hat den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verurteilt und seine "Solidarität" mit Deutschland bekundet. Die Regierung in Riad habe "ihre Solidarität mit dem deutschen Volk und den Familien der Opfer" ausgedrückt und ihre "Ablehnung von Gewalt" bekräftigt, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X. Der Magdeburger Polizei zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 50-Jährigen aus Saudi-Arabien.

Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bleibt in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wird aber nicht mehr auf einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes gestützt, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Celle am Freitag sagte. Dringend verdächtig sei Klette dagegen, sich an acht Raubüberfällen in verschiedenen Bundesländern beteiligt und verbotene Waffen besessen zu haben.

The National Times - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung