EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

The National Times - EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber / Foto: © AFP/Archiv

In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.

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Darüber hinaus wollen die Innenminister die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum beschließen. Damit könnten zum 1. Januar die Ausweiskontrollen an den Landgrenzen der beiden Länder wegfallen. An Luft- und Seegrenzen sind sie bereits seit März aufgehoben. Zudem befassen sich die Minister mit dem geplanten elektronischen Einreisesystem für den Schengenraum. Es soll helfen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, hat sich allerdings verzögert.

M.Wilson--TNT

Nach Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten: Erste Hinweise auf mögliches Motiv

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Ermittler erste Hinweise auf ein mögliches Motiv des Tatverdächtigen. Es könne in "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland liegen, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Die Zahl der Todesopfer stieg auf fünf, darunter ein Kind. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Weihnachtsmarktanschlag: Saudi-Arabien bekundet "Solidarität" mit Deutschland

Saudi-Arabien hat den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verurteilt und seine "Solidarität" mit Deutschland bekundet. Die Regierung in Riad habe "ihre Solidarität mit dem deutschen Volk und den Familien der Opfer" ausgedrückt und ihre "Ablehnung von Gewalt" bekräftigt, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X. Der Magdeburger Polizei zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 50-Jährigen aus Saudi-Arabien.

Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bleibt in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wird aber nicht mehr auf einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes gestützt, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Celle am Freitag sagte. Dringend verdächtig sei Klette dagegen, sich an acht Raubüberfällen in verschiedenen Bundesländern beteiligt und verbotene Waffen besessen zu haben.

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