The National Times - Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden

Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden


Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden / Foto: © AFP/Archiv

Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.

Textgröße ändern:

Der Aktionsplan war im November 2022 verabschiedet worden. Er sollte insbesondere die rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit und Gesundheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ) in Deutschland stärken.

Der Aktionsplan umfasst dazu 134 Maßnahmen. 83 seien umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung, teilte die Bundesregierung zu einem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Umsetzungsbericht mit.

Die Ampelkoalition hatte unter anderem das Strafgesetzbuch geändert, um Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten besser zu ahnden, die Ungleichbehandlung von Homo-, Trans- und Intersexuellen bei der Blutspende beendet und das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung beschlossen. Andere Vorhaben sind noch nicht am Ziel, darunter die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz - dafür wären Stimmen aus der Opposition nötig gewesen.

Viele Maßnahmen des Aktionsplans seien nicht ausreichend finanziert, kritisierten sowohl der Verband Queere Vielfalt (LSVD) als auch der Bundesverband Trans*. Angesichts der anstehenden Neuwahlen und auch unerfüllter Reformversprechen forderten sie, dass auch die nächste Bundesregierung den Aktionsplan berücksichtigen sollte.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Chinesisches Staatsmedium: Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Tibet steigt auf 53

Die Zahl der Todesopfer eines Erdbebens in Tibet im Südwesten Chinas ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf mindestens 53 gestiegen. Bis Dienstagmittag seien 53 Tote und 62 Verletzte bestätigt worden, erklärte Xinhua. Demnach erschütterte ein Erdstoß der Stärke 6,8 am Donnerstagmorgen den Bezirk Dingri in der Stadt Xigaze in der autonomen Region Tibet. Auch in der Haupstadt des benachbarten Nepal, Kathmandu, sowie Teilen Indiens waren Erschütterungen zu spüren.

Zweite Bilanz: Berliner Polizei erfasst 1453 "silvestertypische Straftaten"

Insgesamt 1453 "silvestertypische Straftaten" hat die Berliner Polizei in der Silvesternacht erfasst. Einen deutlichen Schwerpunkt machten dabei Sachbeschädigungen mit 531 Taten aus, wie die Behörde am Montag in einer zweiten Bilanz mitteilte. Festgestellt wurden zudem 274 Verstöße gegen das Waffengesetz, 241 Körperverletzungsdelikte und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Viereinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug bei Handel mit Lebensmittelrestposten

Wegen Betrugs in Millionenhöhe beim gewerblichen Handel mit Lebensmittelsonderposten hat das Landgericht Hamburg einen Geschäftsmann am Montag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Laut einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass dieser unter anderem große Mengen Energydrinks und Nuss-Nugat-Aufstrich gegen Vorkasse an andere Gewerbetreibende verkauft hatte. Die versprochene Ware lieferte er allerdings nicht oder nur unvollständig.

Mehrere Pakete mit Kokain an ostfriesischen Inseln Borkum und Juist angespült

Ermittler haben mehrere Pakete mit Kokain an Stränden der ostfriesischen Inseln Borkum und Juist entdeckt. Diese wurden binnen mehreren Tagen dort angespült, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag mitteilte. Woher die Pakete stammen, war unklar. Die Beamten nahmen Ermittlungen zu den Hintergründen auf. Strandbesucher wurden gebeten, sich von angespülten Paketen oder verdächtigen Gegenständen fernzuhalten.

Textgröße ändern: