Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden

The National Times - Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden

Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden / Foto: © AFP/Archiv

Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.

Textgröße ändern:

Konkret ging es um zwei Verkehrsteilnehmer aus Duisburg und Schwerte. Beide haben keinen Führerschein. Einer von ihnen fuhr unter dem Einfluss von Amphetamin einen E-Scooter. Der andere fuhr mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut Fahrrad. Die Fahrerlaubnisbehörden verboten ihnen, in Zukunft Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu fahren.

Eilanträge dagegen scheiterten vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gelsenkirchen. Dagegen legten die beiden Verkehrsteilnehmer Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht ein und hatten dort nun Erfolg.

Das Gericht in Münster erklärte, dass ein solches Verbot die grundrechtlich geschützte Fortbewegungsmöglichkeit der Betroffenen deutlich einschränke. Fahrräder und E-Scooter seien in der Regel weniger gefährlich als Kraftfahrzeuge wie Autos. Die Vorschrift, auf die sich die Behörden bei ihrem Verbot stützten, sei nicht bestimmt genug und auch nicht verhältnismäßig.

Sie berücksichtigt dem Gericht zufolge den Aspekt der geringeren Gefährlichkeit nicht. Außerdem regle sie nicht klar genug, wann jemand ungeeignet oder nur bedingt geeignet zum Führen solcher Fahrzeuge sei und wann Zweifel an der Eignung bestünden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Zuvor entschieden bereits der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München und das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz ähnlich.

F.Lim--TNT

Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus

In einem Postverteilerzentrum in Nordrhein-Westfalen hat ein mutmaßlicher Brandsatz in einem Paket ein Feuer ausgelöst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Sonntag mitteilten, ereignete sich der Vorfall am Samstagnachmittag in dem Zentrum in Greven-Reckenfeld. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten sich in dem Paket Flaschen mit einer Flüssigkeit befunden. Erste Hinweise deuteten zudem darauf hin, dass auch ein Zünder in der Sendung war. Hinweise auf Urheber und Motiv gab es zunächst nicht.

Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"

Britisches Essen mag international nicht den besten Ruf haben - aber im Land selbst ist jetzt zur Weihnachtszeit ein regelrechter gastronomischer Kulturkampf entbrannt. Der Zankapfel sind die Mince Pies - ein traditionelles, gefülltes Festtagsgebäck, von dem die Inselbewohner alljährlich geschätzte 800 Millionen Stück vertilgen. Das Problem aus Sicht vieler Briten: Inzwischen landen in den Mürbeteig-Teilchen unerhört neumodische Zutaten wie Schokolade, gesalzener Karamell, Spekulatius oder gar Vanillecreme.

Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat vor Spekulationen über den Umgang mit angeblichen Warnungen zum Attentäter von Magdeburg gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlungskräfte, da könnten sich die Hobby-Polizisten einmal zurückhalten", erklärte Wendt am Sonntag in Berlin. In Magdeburg hätten die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten eine hoch professionelle Arbeit abgeliefert, sie verdienten Respekt und Anerkennung statt absurder Verdächtigungen.

The National Times - Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden