Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

The National Times - Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert / Foto: © AFP/Archiv

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Textgröße ändern:

Der Antrag der Palästinenser sei unzulässig, weil den Antragsstellern die entsprechende Befugnis fehle, erklärte das OVG. "Derartige Entscheidungen der Bundesregierung gehören zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", teilte es mit. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass sie keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Waffenlieferungen erkämpfen könnten, wenn sie nicht zeitnah über Genehmigungserteilungen informiert würden. Hier sei eine Rechtsschutzlücke entstanden. Diese könne nur geschlossen werden, wenn die Bundesregierung zur Auskunft verpflichtet werde.

S.Collins--TNT

Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich

In der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten hat der Landkreistag betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gibt. "Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden", sagte der Präsident, Landrat Achim Brötel (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach

Ungeachtet israelischer Kritik hat Papst Franziskus das militärische Vorgehen im Gazastreifen erneut als "Grausamkeit" bezeichnet. Nach dem sonntäglichen Angelus-Gebet sagte das Oberhaupt der Katholiken im Vatikan: "Mit Schmerz denke ich an den Gazastreifen, an so viel Grausamkeit, an die Kinder, die mit Maschinengewehren beschossen werden, an die Bombenangriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Welche Grausamkeit!"

Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus

In einem Postverteilerzentrum in Nordrhein-Westfalen hat ein mutmaßlicher Brandsatz in einem Paket ein Feuer ausgelöst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Sonntag mitteilten, ereignete sich der Vorfall am Samstagnachmittag in dem Zentrum in Greven-Reckenfeld. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten sich in dem Paket Flaschen mit einer Flüssigkeit befunden. Erste Hinweise deuteten zudem darauf hin, dass auch ein Zünder in der Sendung war. Hinweise auf Urheber und Motiv gab es zunächst nicht.

Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"

Britisches Essen mag international nicht den besten Ruf haben - aber im Land selbst ist jetzt zur Weihnachtszeit ein regelrechter gastronomischer Kulturkampf entbrannt. Der Zankapfel sind die Mince Pies - ein traditionelles, gefülltes Festtagsgebäck, von dem die Inselbewohner alljährlich geschätzte 800 Millionen Stück vertilgen. Das Problem aus Sicht vieler Briten: Inzwischen landen in den Mürbeteig-Teilchen unerhört neumodische Zutaten wie Schokolade, gesalzener Karamell, Spekulatius oder gar Vanillecreme.