The National Times - AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken

The National Times - AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht / Foto: © AFP/Archiv

Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.

Textgröße ändern:

In dem Entwurf heißt es: "Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben." Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben "ein fundamentales Menschenrecht" sei. Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei "weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden".

Scharfe Kritik übt die AfD an der Schwangerschaftskonfliktberatung, die laut derzeitiger Rechtslage eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist. Die Beratung sei "in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs".

Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen - auch mit drastischen Mitteln. "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind", heißt es in dem Entwurf.

Das Wahlprogramm soll bei einem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Die AfD will mit der Ko-Vorsitzenden Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ziehen.

V.Bennett--TNT

Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video

Die Polizei in Bremerhaven hat einen Mann vorläufig festgenommen, der im Onlinedienst Tiktok in einem Video mit schweren Straftaten auf dem Weihnachtsmarkt der norddeutschen Stadt gedroht haben soll. Nach Bekanntwerden des Videos am Sonntag habe die Polizei sehr schnell den Urheber ermitteln und diesen festnehmen können, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.

Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich

In der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten hat der Landkreistag betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gibt. "Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden", sagte der Präsident, Landrat Achim Brötel (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach

Ungeachtet israelischer Kritik hat Papst Franziskus das militärische Vorgehen im Gazastreifen erneut als "Grausamkeit" bezeichnet. Nach dem sonntäglichen Angelus-Gebet sagte das Oberhaupt der Katholiken im Vatikan: "Mit Schmerz denke ich an den Gazastreifen, an so viel Grausamkeit, an die Kinder, die mit Maschinengewehren beschossen werden, an die Bombenangriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Welche Grausamkeit!"

Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus

In einem Postverteilerzentrum in Nordrhein-Westfalen hat ein mutmaßlicher Brandsatz in einem Paket ein Feuer ausgelöst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Sonntag mitteilten, ereignete sich der Vorfall am Samstagnachmittag in dem Zentrum in Greven-Reckenfeld. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten sich in dem Paket Flaschen mit einer Flüssigkeit befunden. Erste Hinweise deuteten zudem darauf hin, dass auch ein Zünder in der Sendung war. Hinweise auf Urheber und Motiv gab es zunächst nicht.