Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

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Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Damit wurden Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert. Die Ökostromerzeuger argumentieren, es sei nicht ihre Aufgabe, die Stromkunden zu entlasten. Dies müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem hätten die Betreiber fossiler Kraftwerke ebenso herangezogen werden müssen, das sei aber nicht passiert.

D.Kelly--TNT

Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff

China hat der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht gestattet, an Bord eines nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratenen chinesischen Frachters zu ermitteln. Die Bitte an Peking, der Staatsanwaltschaft und der Polizei "zu erlauben, Maßnahmen im Rahmen der Voruntersuchung an Bord" der "Yi Peng 3" zu ergreifen, bleibe "unverändert", erklärte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg zur Zurückhaltung gemahnt und vor Schuldzuweisungen gewarnt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um voreilige Schlüsse zu ziehen oder gar politische Forderungen zu formulieren", erklärte Verbandschef Dirk Peglow am Montag. Viel wichtiger sei es, dass die laufenden Ermittlungen "gründlich und ohne Druck von außen" ablaufen könnten.

20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben

Wenige Tage nach einem Unfall an einem Fahrgeschäft auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin-Lichtenberg ist ein 20-jähriger Mitarbeiter seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Mann sei am Sonntagvormittag im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei am Montag mit. Es werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Unter Verdacht steht ein 46-jährigen Vorarbeiter des Fahrgeschäfts.

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