Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

The National Times - Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das niederländische Binnenschiff war im November auf dem Weg von der Schweiz nach Karlsruhe gegen das geschlossene Tor einer der beiden Kammern der Schleuse in Iffezheim gefahren. Das Tor wurde durch den Aufprall komplett zerstört.

An der Schleusenanlage entstand nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Sachschaden von mehr als zwei Millionen Euro. Die Steuerfrau war laut Anklage alkoholisiert, ihre Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,13 Promille. Darum sei sie nicht in der Lage gewesen, das Schiff sicher zu steuern.

Die Staatsanwaltschaft beantragte den Angaben des Gerichtssprechers zufolge eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Der Prozess lief vor dem Amtsgericht Kehl, weil es als Schifffahrtsgericht für den betroffenen Abschnitt des Rheins zuständig ist. Das Urteil fiel am Montag.

M.Wilson--TNT

Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei Disziplinarklagen gegen vier Polizisten wegen der Teilnahme an diesen Chats erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.

Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung

Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.