Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande

The National Times - Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande

Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande / Foto: © AFP/Archiv

Bei einem europaweiten Schlag gegen eine Schleuserbande sind nach Ermittlerangaben mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Allein vier in Deutschland festgenommene Beschuldigte sollen für 120 Schleusungen mit mindestens 748 Geschleusten verantwortlich sein, wie die Bundespolizeiinspektion München und die Staatsanwaltschaft Traunstein am Mittwoch mitteilten. Zwei Menschen sollen bei einer Schleusung gestorben sein.

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Die aus Syrien stammenden und in Deutschland festgenommenen Tatverdächtigen wurden bei einer Razzia in acht Wohnungen und Geschäftsräumen in Hannover, Leipzig und Duisburg gefasst. Parallel habe es koordiniert von einem Traunsteiner Oberstaatsanwalt Einsätze in mehreren europäischen Ländern gegeben. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Staatsanwaltschaft über die Zahl der mehr als 20 Festgenommenen hinaus keine Details nennen.

Die vier in Deutschland Festgenommenen sollen pro Schleusung im Schnitt 4500 Euro kassiert und so insgesamt rund 3,4 Millionen Euro eingenommen haben. Zu den beiden Todesfällen sei es bei einer Schleusung von Belarus nach Lettland gekommen.

T.Bailey--TNT

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)