Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben

The National Times - Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben

Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben / Foto: © AFP/Archiv

Nicht alle Informationen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken müssen geheim gehalten werden. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch und gab zwei AfD-Landtagsabgeordneten teilweise recht. Die Landesregierung habe ihr parlamentarisches Fragerecht teilweise verletzt.

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Die beiden Abgeordneten Torben Braga und Ringo Mühlmann hatten die Landesregierung im Jahr 2022 nach Tätigkeiten des Landesverfassungsschutzes in sozialen Netzwerken gefragt. Sie wollten vor allem wissen, ob und in welchen Netzwerken und Chatgruppen der Verfassungsschutz eigene Konten und Gruppen betreibt. Die Landesregierung verweigerte die Antworten größtenteils und verwies auf den Geheimschutz.

Diese Weigerung war aber nur zum Teil gerechtfertigt, wie der Verfassungsgerichtshof nun entschied. Detaillierte Angaben zu einzelnen Konten und Gruppen wie etwa ihre Namen mussten demnach nicht gemacht werden. Allgemeineres wie beispielsweise die Zahl der Konten sei aber nicht geheimhaltungsbedürftig, auch nicht ihre Aufteilung nach Phänomenbereichen wie Links- oder Rechtsextremismus.

In Bezug auf einzelne soziale Netzwerke habe die Landesregierung die Verweigerung von Antworten nicht ausreichend begründet, ergänzte das Gericht.

F.Adams--TNT

Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande

Bei einem europaweiten Schlag gegen eine Schleuserbande sind nach Ermittlerangaben mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Allein vier in Deutschland festgenommene Beschuldigte sollen für 120 Schleusungen mit mindestens 748 Geschleusten verantwortlich sein, wie die Bundespolizeiinspektion München und die Staatsanwaltschaft Traunstein am Mittwoch mitteilten. Zwei Menschen sollen bei einer Schleusung gestorben sein.

Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 200 Stundenkilometern ist ein 48-jähriger Raser zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Düsseldorf verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Damit hob das Gericht eine zuvor vom Amtsgericht Neuss verhängte Bewährungsstrafe auf. Bei dem Unfall war 2023 ein 33-jähriger Mann ums Leben gekommen.

Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Rund ein Jahr nach dem Ablegen ihres neugeborenen Babys in einen Glascontainer ist das Urteil gegen die Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Ulm, wie er am Mittwoch mitteilte. Es hatte die 38-Jährige im Mai zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Angeklagte wurde auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig

16 Monate nach dem Mord an einem Mann und dem versuchten Mord an seiner Frau in Freiburg ist das Urteil gegen die Täterin, die Tochter des Paars, und ihren Freund rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt. Es hatte die beiden im Mai zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. (Az. 1 StR 409/24)