Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

The National Times - Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten / Foto: © AFP/Archiv

Mineralstofftabletten dürfen laut einem Urteil aus Hessen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Die Werbung verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei dem dort geführten Verfahren handelte es sich um das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz, das in erster Instanz am Oberlandesgericht verhandelt wurde. (Az.: 6 Ukl 1/24)

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Der Kläger wandte sich gegen ein von der Beklagten bei einem Onlinehändler vertriebenes Produkt, das als "Anti-Kater-Tabletten" beworben wurde. Der Senat erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen die Beklagte und verbot dem Unternehmen, für Lebensmittel mit der Angabe "Anti-Kater" zu werben oder werben zu lassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Laut der Verordnung ist es verboten, Lebensmitteln Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben, wie die Richter erklärten. Die Symptome des Alkoholkaters seien als Krankheit einzustufen. Mit der Verordnung solle verhindert werden, dass Lebensmittel als Ersatz für Medikamente angesehen und ohne Aufklärung benutzt würden.

T.Hancock--TNT

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Das Landgericht Stuttgart hat einen 45-Jährigen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs per Livestream zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch in 36 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

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Nach zwei sexuellen Übergriffen auf Kinder in Schultoiletten ist in Krefeld ein 26-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Haftbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten.

Leichenteile bei Suche nach vermisster 49-Jähriger in Franken gefunden

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88 Teelichte zu 88. Geburtstag lösen in Freiburg Feuerwehreinsatz aus

Ein Kerzenbrand bei einer Geburtstagsfeier hat im baden-württembergischen Freiburg einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Angehörige einer 88-jährigen Frau zündeten bei der Feier 88 Teelichte an, wodurch schließlich große Flammen entstanden, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Flammen verrußten schließlich die Zimmerdecke. Verletzt wurde niemand.