EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

The National Times - EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können / Foto: © AFP/Archiv

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

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Gesetze in beiden Ländern räumen nur eigenen Staatsangehörigen das Recht ein, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Bei Kommunalwahlen und den Europawahlen sind inzwischen aber EU-weit alle EU-Bürger wahlberechtigt. Die EU-Kommission sah in den polnischen uns tchechischen Regelungen eine verbotene Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit und reichte gegen die beiden Länder Vertragsverletzungsklagen beim EuGH ein.

Diesen wurde nun stattgegeben. Der EuGH betonte in seinen Urteilen die Bedeutung politischer Parteien bei Wahlen. Sie verfügten über Organisationsstrukturen sowie personelle, administrative und finanzielle Ressourcen, um Kandidaturen zu unterstützen, führte der EuGH aus. Wählerinnen und Wähler orientierten sich bei ihrer Entscheidung unter anderem an der Partei.

Eine Parteimitgliedschaft trage also erheblich zur Ausübung des Wahlrechts bei. Um ihr Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen wirksam ausüben zu können, müssten in Polen oder Tschechien lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten dafür gleichen Zugang zu den Mitteln haben wie eigene Staatsangehörige.

Das könne die nationale Identität der Länder nicht beeinträchtigen, betonte der EuGH. Denn sie müssten diesen Menschen kein Wahlrecht bei den nationalen Wahlen einräumen und könnten ihre Rolle in einer politischen Partei im Kontext solcher Wahlen auch einschränken. Polen und Tschechien müssen die entsprechenden Regelungen nun ändern.

J.Sharp--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

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Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.