Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

The National Times - Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Textgröße ändern:

Alle ihre Aktivitäten wurden untersagt, auch die Kennzeichen und Symbole dürfen nicht mehr genutzt werden. Die Wohnungen der führenden Köpfe wurden nach Beweismitteln durchsucht. Außerdem wurde das komplette Vermögen des Vereins beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Das Landesinnenministerium begründete sein Verbot damit, dass sich die Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Sie verbreite auf Versammlungen antisemitisches Gedankengut und schüre Ressentiments gegen Juden. Außerdem sei der Verein rege in den sozialen Medien aktiv, auch zum Anwerben neuer Mitglieder.

Gegen das Verbot wandte sich die Gruppe an das Oberverwaltungsgericht. Mit dem Eilantrag wollte sie erreichen, dass das Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über eine Klage ausgesetzt wird. Das Gericht prüfte das Verbot im Eilverfahren und lehnte ab.

Der Verein gebe zwar an, sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker einzusetzen und lediglich Gewalt, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren - das sei aber nicht so. Er habe auch konkrete Gewalt gebilligt, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sei.

Das ergebe sich schon daraus, dass er die radikalislamische Hamas unterstütze, die seit einem Jahr in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt. PSDU verneine das Existenzrecht Israels und rufe zur gewaltsamen Beseitigung des Staats auf, befand das Gericht. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

S.Arnold--TNT

Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr

Papst Franziskus eröffnet am Dienstag das Heilige Jahr 2025. Bei der um 19.00 Uhr beginnenden Christmette zu Heiligabend im Petersdom in Rom wird das Oberhaupt der katholischen Kirche die Heilige Pforte der Päpstlichen Basilika öffnen und somit das Heilige Jahr einläuten. Heilige Pforten sind Türen, die außerhalb Heiliger Jahre verschlossen sind. Wer diese Pforten als Pilger durchschreitet, kann laut Sündenerlass des Vatikan einen Erlass zeitlicher Sündenstrafen im Fegefeuer bekommen.

Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg

Drei Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben in der Stadt tausende Anhänger der AfD demonstriert, während tausende Gegendemonstranten eine Lichterkette gebildet haben. Laut Polizei folgten rund 3500 Menschen am Montagnachmittag einem AfD-Aufruf zu einer Kundgebung auf dem Domplatz. Rund 4000 Menschen bildeten derweil laut Polizei unter dem Motto "Wir wollen trauern - Gebt Hass keine Chance!" eine Lichterkette.

Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg

Drei Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben auf dem Domplatz Anhänger der AfD demonstriert. Unter dem Motto "Trauer vereint - Für eine sichere Zukunft" versammelten sich am späten Montagnachmittag zahlreiche Menschen zu der Kundgebung. Bei dem Anschlag handele es sich um ein "monströses politisches Versagen", sagte der Generalsekretär der Partei, Jan Wenzel Schmidt.

Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg

Bei einer Durchsuchung von als Massagesalons getarnten Bordellen in Mannheim und Heidelberg hat die Polizei zwei Frauen festgenommen. Die chinesischen Staatsbürgerinnen im Alter von 49 und 55 Jahren wurden anschließend dem Haftrichter vorgeführt und sitzen nun in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und die Bundespolizeiinspektion in Stuttgart am Montag mitteilten.