Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren

The National Times - Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren

Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz keine weitere Akteneinsicht rund um den inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen sogenannten Flügel und seine eigene Person gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und wies damit zwei Klagen des Politikers zurück. Das BfV habe Kalbitz bereits "umfangreich" Auskunft erteilt, hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Kalbitz sitzt im brandenburgischen Landtag und war bis Mai 2020 Mitglied der AfD. Er gehörte zu den Gründern des Flügels, der in einem BfV-Gutachten im März 2020 als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft wurde. In diesem Gutachten wurde Kalbitz namentlich erwähnt. Ende März 2020 habe er sich an das BfV gewandt und beantragt, ihm das Gutachten und Nachweise über seine angeblichen Kontakte zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zuzuschicken. Auch Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten beantragte Kalbitz.

Das Gutachten gab der Verfassungsschutz nicht heraus, weil dieses als Verschlusssache nicht an Dritte weitergegeben werden dürfe. Auch die Herausgabe der Personenakte und der Nachweise zur HDJ lehnte das BfV ab, erteilte Kalbitz jedoch Auskunft über bestimmte gespeicherte Persönlichkeitsdaten. Vor Gericht wollte Kalbitz dennoch die Übersendung aller Unterlagen erreichen.

Das Verwaltungsgericht befand Kalbitz' Klage für unbegründet, weil er über die erteilten Auskünfte hinaus keinen Anspruch auf die geforderten Unterlagen habe. Grundsätzlich reiche es, "wenn das BfV den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasse und in eigenen Worten wiedergebe", hieß es. Einen Anspruch auf Akteneinsicht gebe es nicht.

Wichtiger als das Interesse des Politikers sei das Geheimhaltungsinteresse des BfV. Durch die Herausgabe einer Personenakte würde etwa offengelegt, wie der Geheimdienst Informationen beschafft. Die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes wäre damit gefährdet. Eine weitere Auskunft wäre hingegen mit einem "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" verbunden. Gegen die Urteile können Berufungen zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

L.Johnson--TNT

UNO: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mitteilte. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und mehr als 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.

Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie

In der Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen sowie Schüssen auf Wohnhäuser in Köln und Umgebung hat es womöglich eine weitere Tat gegeben. In der Nacht zu Sonntag kam es vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Wachtberg-Adendorf bei Bonn zu einer Explosion, teilte die Bonner Polizei am Sonntag mit. Es würden nun mögliche Bezüge zu der Kölner Tatserie geprüft.

Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen nach schweren Regenfällen ist in Japan mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens sechs weitere Menschen wurden am Sonntag nach Behördenangaben weiter vermisst. Die Naturkatastrophe traf die Halbinsel Noto in der Region Ishikawa, in der zu Jahresanfang mehr als 300 Menschen bei einem schweren Erdbeben ums Leben gekommen waren.

UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mit. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und über 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.