The National Times - Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

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Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

BOULEVARD 06.11.2024

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

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Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Vormittag im Bundeskabinett beschlossen. Er soll nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und dann im Bundestag beraten werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, "auch in einem leistungsfähigen Rechtsstaat kommt es vor, dass Menschen letztlich zu Unrecht inhaftiert werden". Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Betroffene eine angemessene Entschädigung erhalten. Das geltende Recht werde diesem Anspruch nicht mehr gerecht. Die Entschädigungssummen seien zu niedrig, vor allem in Fällen längerer Haft.

In einem spektakulären Fall einer zu Unrecht erlittenen Haft war vergangenes Jahr in München ein Mann nach rund dreizehn Jahren Gefängnis rechtskräftig freigesprochen worden. Er war in dem als Badewannen-Mord bezeichneten Fall zu lebenslanger Haft verurteilt worden - nach dem Urteil im Wiederaufnahmeverfahren war das vermeintliche Mordopfer aber verunglückt.

Manfred G. hatte für 4912 Tage als Unschuldiger im Gefängnis Anspruch auf 368.400 Euro Entschädigung. Hätte für ihn bereits die geplante Neuregelung gegolten, hätte er Anspruch auf fast eine Million Euro gehabt.

K.M.Thompson--TNT

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

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