Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

The National Times - Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche / Foto: © AFP/Archiv

Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.

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Neun Menschen stehen laut Zoll im Verdacht, in organisierter Form Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen zu haben. Gegen 16 weitere wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Gegen drei Verdächtige lagen Haftbefehle vor, sie wurden am Mittwoch festgenommen. Dabei handelt es sich um zwei Männer im Alter von 28 und 47 Jahren sowie um eine 27-jährige Frau.

Sie sollen Arbeitnehmer nicht oder zu gering zur Sozialversicherung angemeldet haben, um weniger oder keine Lohnsteuer zu bezahlen. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit sollen die beteiligten Firmen untereinander Scheinrechnungen ausgetauscht haben. Der Zoll spricht bei Fällen wie diesen von Kettenbetrug. Der entstandene Schaden liegt laut Behörden bei etwa zehn Millionen Euro.

J.Sharp--TNT

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)