Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab

The National Times - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab / Foto: © AFP/Archiv

Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch keine Geldgeschenke mehr in Pennsylvania geplant. Musk erschien nicht selbst zur Anhörung am Montag.

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Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Im vergangenen Monat hatte der Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind. Krasner hatte daraufhin Musk und dessen Lobbygruppe America PAC verklagt, um die von ihm als "illegales Lotterie-System" eingestufte Verlosung zu stoppen.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollten Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten und andernfalls eher zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, die Aktion sei womöglich gesetzeswidrig. Nach Angaben der Website von America PAC nahmen bisher 16 US-Bürger die eine Million Dollar in Empfang, unter ihnen vier in Pennsylvania.

Pennsylvania gehört zu den besonders umkämpften Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag, bei der sich Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris ein extrem knappes Rennen liefern. Wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems kommt es auf diese sogenannten Swing States an, in denen am Ende einige tausend Wähler den Ausschlag geben könnten.

L.Graham--TNT

Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

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Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

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