Gericht: "Unkameradschaftliches Verhalten" rechtfertigt Ausschluss aus Feuerwehr

The National Times - Gericht: "Unkameradschaftliches Verhalten" rechtfertigt Ausschluss aus Feuerwehr

Gericht: "Unkameradschaftliches Verhalten" rechtfertigt Ausschluss aus Feuerwehr / Foto: © AFP/Archiv

Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst sowie Beleidigungen von Kameraden rechtfertigen eine zwangsweise Entfernung aus dem Dienst einer freiwilligen Feuerwehr. Zu dieser Einschätzung kam das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Es lehnte einen Eilantrag eines vom Dienst ausgeschlossenen Feuerwehrmanns ab. "Umkameradschaftliches Verhalten" wie dieses gefährde die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr, die für die Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum eine "überragende Bedeutung" habe. (Az. K 2987/23)

Textgröße ändern:

Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt weiter mitteilte, geht es um einen Fall aus der Gemeinde Kirchentellinsfurt aus den Jahren 2022 und 2023. Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr fiel demnach wiederholt durch "herabwürdigende Äußerungen" gegenüber anderen Mitgliedern auf und verweigerte nach einem Streit mit dem Kommandanten den Dienst bei einem Unwettereinsatz. Nachdem Schlichtungsversuche scheiterten, schloss der Gemeinderat den Mann schließlich zwangsweise vom ehrenamtlichen Dienst aus.

Nach einem erfolglosen Widerspruchsversuch beim Regierungspräsidium in Tübingen klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen und begehrte parallel in einem Eilverfahren die vorläufige sofortige Rückkehr in den Feuerwehrdienst. Das lehnte das Gericht in dem nun veröffentlichten Beschluss vom 22. Oktober ab. Die Argumentation des Manns, die Gemeinde habe den Sachverhalt nicht korrekt aufgeklärt, wies es zurück.

Unter anderem lägen eidesstattliche Versicherungen anderer Feuerwehrleute vor, die dessen Äußerungen belegten, erklärte das Gericht. Diese sowie das Fernbleiben vom Dienst seien "schwere Verstöße gegen Dienstpflichten". Das öffentliche Interesse an einem vorläufigen Ausschluss aus der Feuerwehr überwiege. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch angefochten werden. Über die Hauptklage entscheidet das Gericht erst später.

B.Scott--TNT

Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

The National Times - Gericht: "Unkameradschaftliches Verhalten" rechtfertigt Ausschluss aus Feuerwehr