Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

The National Times - Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.

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Der Sohn einer 56-jährigen Reichsbürgerin war nach Polizeiangaben von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen aus "schutzwürdigen Gründen" zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben und kam in Obhut des Jugendamts. Zudem wurde bei der Razzia eine 16-Jährige angetroffen, gegen die ein Amtsgericht in Baden-Württemberg einen einwöchigen Arrest wegen Verstößen gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Sie wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

In dem ehemaligen Hotel in Seiffen leben laut Polizei schon seit einiger Zeit Mitglieder der Gruppe Indigenes Volk der Germaniten, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden. Ihre Anhänger betrachten sich nach Angaben von Verfassungschutzbehörden als eigenständige Volksgruppe mit vermeintlichen Sonderrechten, die sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechtssystem zugehörig fühlen. Die Gruppierung ist demnach bundesweit aktiv.

Bereits Anfang Oktober rückten die Behörden in dem ehemaligen Hotel an. Damals waren sie auf der Suche nach einem vermissten siebenjährigen Kind und seiner Mutter. Die aus Niedersachsen stammende 45-Jährige gehört ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an und war gemeinsam mit ihrem Kind untergetaucht. Die Polizei fand es bei der Durchsuchung und übergab es anschließend nach eigenen Angaben zur Sicherung des Kindeswohls dem Jugendamt.

Zwei per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung, darunter die Mutter des in Schutzgewahrsam genommenen 17-Jährigen, konnten den Vollzug am Freitag durch Zahlung aussstehender Geldstrafen vermeiden. Laut Polizei konnten sie in den Hotel bleiben. Der Einsatz verlief demnach störungsfrei.

S.Lee--TNT

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.

22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.