Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen

The National Times - Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen

Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen / Foto: © AFP/Archiv

Der russische Sender RT in Deutschland kann ein Enthüllungsbuch eines ehemaligen Mitarbeiters über die Arbeitsweise des Unternehmens nicht verbieten lassen. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass RT möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. (Az.: 11 U 115/21 und 11 W 32/21)

Textgröße ändern:

Der ehemalige Mitarbeiter war zwischen 2018 und 2020 als freier Mitarbeiter und anschließend als angestellter Reporter für RT tätig. In seinem Buch setzte er sich kritisch mit den Arbeitsweisen, der politischen Ausrichtung und einzelnen journalistischen Aktivitäten auseinander. Dabei ging es auch um einen Spezialauftrag, den der Mann anlässlich der medizinischen Behandlung des Regimekritikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité nach einem missglückten Anschlag auf ihn erhalten hatte.

Dieses Buch wollte RT-Deutsch in der Erst- und Zweitauflage verbieten lassen. Das Landgericht Frankfurt am Main verbot dem ehemaligen Mitarbeiter, einzelne Äußerungen aus dem Buch zu wiederholen. Das Werk an sich verbot es nicht.

Belange von RT müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, urteilten die Richter am OLG nun. Der ehemalige Mitarbeiter verletze mit den 63 beanstandeten Einzelaussagen zu beispielsweise fehlender Sachkompetenz der Mitarbeiter oder politischer Nähe zu rechts- oder linksextremistischen Gruppen nicht das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

D.Cook--TNT

Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen nach schweren Regenfällen ist in Japan mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens sechs weitere Menschen wurden am Sonntag nach Behördenangaben weiter vermisst. Die Naturkatastrophe traf die Halbinsel Noto in der Region Ishikawa, in der zu Jahresanfang mehr als 300 Menschen bei einem schweren Erdbeben ums Leben gekommen waren.

UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mit. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und über 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.

Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt - ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade. X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen haben fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.