OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu

Wetter - Sydney 16°C

OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu

BOULEVARD 30.10.2024

OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. nur in Teilen zugelassen. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnte das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Nach Auffassung des Senats gibt es trotz ihres seit 2006 bestehenden engen Verhältnisses zur rechtskräftig verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe keine hinreichenden Indizien dafür, dass Susan E. auch Kenntnis von den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte.

Textgröße ändern:

Die Anklage gegen E. wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung ließ das OLG zur Hauptverhandlung zu. Die Zuständigkeit dafür liegt demnach beim Landgericht Zwickau.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Februar gegen Susann E. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. Nach Ansicht der Ankläger wusste E. spätestens seit 2007, dass das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte.

Die Beschuldigte soll Zschäpe demnach auch ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalien zur Verfügung gestellt haben. Außerdem soll sie Zschäpe und Böhnhardt zur Abholung eines Wohnmobils in Eisenach gefahren haben, das der NSU Anfang November 2011 bei seinem letzten Raubüberfall verwendete.

Nach Auffassung des OLG wird sich in einer Hauptverhandlung nicht nachweisen lassen, dass Susann E. von den rassistisch motivierten Morden des NSU gewusst habe. Ihr sei aber bekannt gewesen, dass sich die NSU-Mitglieder ihren Lebensunterhalt durch Raubüberfälle finanzierten. Sie habe billigend in Kauf genommen, dass durch ihre Unterstützung Banküberfälle begangen wurden, erklärte das OLG.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Generalbundesanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Beschwerde einlegen.

Das NSU-Trio verübte zehn Morde, zwei Bombenanschläge und ein gutes Dutzend Überfälle. Bei dem letzten Überfall, zu dem E. den Fahrdienst geleistet haben soll, wurden die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der Polizei verfolgt. Sie sollen sich mutmaßlich durch Suizid einer drohenden Festnahme entzogen haben.

Susann E. ist die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess im Jahr 2018 rechtskräftig als Unterstützer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Zschäpe wurde in dem Mammutprozess als Mittäterin der NSU-Mordserie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, außerdem stellte das OLG die besondere Schwere der Schuld fest. Mit Zschäpe wurden vier NSU-Helfer zu Strafen zwischen zweieinhalb Jahre und zehn Jahren verurteilt, alle Urteile sind rechtskräftig.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte neben den fünf Angeklagten aus dem ersten Prozess parallel weiter gegen neun mutmaßliche NSU-Helfer, zu denen auch Susann E. gehörte. Von diesen neun Verfahren wurden allerdings die meisten inzwischen eingestellt.

C.Stevenson--TNT

Mindestens 72 Opfer bei Flutkatastrophe in Spanien - drei Tage Staatstrauer

Bei der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Toten laut Rettungskräften und regionalen Behörden auf mindestens 72 gestiegen. In der am schwersten betroffenen östlichen Region Valencia wurden in einer vorläufigen Bilanz 70 Tote registriert, wie die regionalen Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten. In der benachbarten Region Kastilien-La Mancha wurden laut Behörden zwei Tote geborgen.

Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Taser-Einsatz in Landstuhl eingestellt

Im Fall eines nach einem Tasereinsatz durch Polizisten gestorbenen 38-Jährigen im rheinland-pfälzischen Landstuhl hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt. Es habe keinen ausreichenden Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung gegeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Einsatz des Tasers sei rechtmäßig gewesen. Daher liege auch kein strafbares Verhalten vor.

Rechtes statt linkes Bein von Hund operiert: Gericht sieht keinen Behandlungsfehler

Wird ein Hund wegen eines vom Besitzer am linken Hinterlauf beobachteten Hinkens am rechten Hinterlauf operiert, ist die Behandlung nicht fehlerhaft gewesen. Die Wahl der Therapie sei grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch unter Verweis auf eine Entscheidung in einem Rechtsstreit aus Hessen mit. Der Besitzer habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten von 7500 Euro (Az.: 29 U 33/24).

Tödlicher Streit vor Hamburger U-Bahnhof: Verdächtige in Großbritannien gefasst

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg haben Zielfahnder zwei flüchtige Verdächtige in Großbritannien gefasst. Die beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren seien mit Unterstützung britischer Einsatzkräfte verhaftet worden, teilte die Polizei in Hamburg am Mittwoch mit. Sie stehen im Verdacht, einen 29-Jährigen im Stadtteil Billstedt erstochen zu haben.

Textgröße ändern:

The National Times - OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu