Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung

The National Times - Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung

Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung / Foto: © AFP/Archiv

Die von US-Milliardär Elon Musk gegründete politische Lobbygruppe America PAC hat Berichten zufolge wegen der täglichen Verlosung von einer Million Dollar (930.00 Euro) eine Warnung des Justizministeriums erhalten. Wie die Nachrichtensender CNN und 24sight News berichteten, warnte das Ministerium Musks Political Action Comitee (PAC), dass die Lotterie möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, welches es verbietet, Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Textgröße ändern:

Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump und hat dafür bereits viel Geld ausgegeben. Zuletzt hatte er angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar an einen registrierten Wähler oder eine registrierte Wählerin geben zu wollen. Die Gewinner des Wettbewerbs werden per Zufall ausgewählt. Wer an Musks Lotterie teilnehmen will, muss allerdings eine Petition zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf das Tragen von Schusswaffen unterzeichnen - zugleich muss er oder sie sich in einem der sieben wahlentscheidenen Bundesstaaten für die Wahl am 5. November registriert haben.

Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte". Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. "Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen", sagte sie.

Musk, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Tesla und SpaceX, hat in den letzten Wochen alle Register gezogen, um Trump zu unterstützen. So sammelte die von ihm gegründete Organisation America PAC 75 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk selbst trat bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt zusammen mit dem Ex-Präsidenten auf.

S.Collins--TNT

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.