Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

The National Times - Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien / Foto: © TUNISIAN PRESIDENCY/AFP

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat sich besorgt über den EU-Migrationspakt mit Tunesien gezeigt. Die Ombudsfrau kritisierte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht den "Mangel öffentlich verfügbarer Informationen" über das Abkommen von 2023. O'Reilly bemängelte vor allem, dass die EU-Kommission eine vorläufige Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt hatte.

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Die EU und Tunesien hatten das Migrations- und Partnerschaftsabkommen im Juli 2023 nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Es sieht 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Zudem stellte die EU Tunesien rund 150 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht.

Ombudsfrau O'Reilly sprach von "zutiefst verstörenden Berichten" über Menschenrechtsverstöße in Tunesien. Die EU-Kommission müsse deshalb klarer festlegen, in welchen Fällen die Mittel gekürzt würden. Medienberichten zufolge sollen Asylsuchende von tunesischen Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Auch von Gewalt gegen Migranten und sexuellen Übergriffen ist die Rede.

Die italienische Regierung feiert den Migrationspakt als Erfolg. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeerroute in den ersten neun Monaten des Jahres um 64 Prozent zurück. Die EU schloss im Frühjahr ein ähnliches Abkommen mit Ägypten und plant ein weiteres mit Marokko.

S.M.Riley--TNT

Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 56-Jährigen auf einer Straße im baden-württembergischen Hochdorf ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 24-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und die Polizei in Reutlingen am Samstagabend mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe es vor der Tat keine Verbindung zwischen Opfer und Beschuldigtem gegeben. Eine 36-köpfige Sonderkommission arbeite weiter "mit Hochdruck" daran, Hintergründe und Abläufe zu klären.

Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück

Im niedersächsischen Osnabrück hat am Sonntag eine großangelegte Evakuierung wegen einer Überprüfung auf mögliche Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner mussten ein Gebiet im Umkreis von einem Kilometer rund um einen ehemaligen Güterbahnhof laut behördlicher Anordnung verlassen. Im Evakuierungsgebiet liegen unter anderem auch mehrere Kranken- und Pflegeheime sowie der Osnabrücker Hauptbahnhof.

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.