Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund

Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)

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Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog der Verlag vor den BGH.

Dieser hatte bereits 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg zu entscheiden, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

S.Arnold--TNT

UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mit. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und über 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.

Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt - ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade. X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen haben fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.

Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen

Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Dabei handele es sich um "Überlebende sowie Personen, die Beweise" gegen al-Fayed hätten, teilte das Team am Samstag mit. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen.