Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden

The National Times - Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden

Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.

Textgröße ändern:

Im Februar hatte das Gericht einem Eilantrag des Vereins teilweise stattgegeben und der Stadt aufgetragen, neu über ein Verbot der E-Scooter und ihre Beseitigung zu entscheiden. Münster verpflichtete die Betreiber danach zu neuen Regeln und erteilte die Sondernutzungserlaubnis, verbannte die Scooter also nicht aus der Stadt. In dem Streit geht es um die Problematik, dass die Scooter auf Gehwegen unvermutete Hindernisse darstellen können.

Der Blindenverein habe nun nicht glaubhaft gemacht, dass die Betreiber ihren daraus erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkämen, erklärte das Gericht. Es habe hier nicht über die Genehmigungspraxis der Stadt oder ihr Überwachungskonzept zu entscheiden. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht noch möglich.

W.Phillips--TNT

UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mit. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und über 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.

Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt - ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade. X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen haben fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.

Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen

Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Dabei handele es sich um "Überlebende sowie Personen, die Beweise" gegen al-Fayed hätten, teilte das Team am Samstag mit. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen.