Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

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Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

BOULEVARD 01.10.2024

Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen / Foto: © AFP/Archiv

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

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Das Gericht begrenzte die Rechte, die das BKA dabei hat. Die bisherige Regelung erlaubte es unter bestimmten Umständen, auch Menschen zu überwachen, die selbst nicht unter Verdacht stehen - aber Kontakt zu jemandem haben, der möglicherweise eine terroristische Straftat begehen will. Dabei durften beispielsweise V-Leute eingesetzt werden.

Um eine solche Überwachungsmaßnahme zu rechtfertigen, muss es aber eine "spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufzuklärenden Gefahr" geben, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. In der aktuellen Form verstößt die Regelung dem Urteil zufolge gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es müsse eine gewisse Eingriffsschwelle definiert werden, erklärte das Gericht.

Auch bei der Speicherung von Daten im polizeilichen Informationssystem fehlt ihm eine angemessene Schwelle. Hierfür müssten ein angemessener Zweck und eine angemessene Dauer der Speicherung festgelegt werden.

Eine Verfassungsbeschwerde von Strafverteidigerinnen, Mitgliedern der organisierten Fußballfanszene und einem politischen Aktivisten mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte damit teilweise Erfolg. Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wurde. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.

Das Verfassungsgericht beschäftigte sich bereits zum zweiten Mal mit dem BKA-Gesetz. 2016 erklärte es eine frühere Fassung teilweise für verfassungswidrig. Später wurde das Gesetz reformiert, um diese Neufassung ging es nun.

"Es ist eine gute Nachricht, dass die Gewaltenteilung funktioniert", erklärte der GFF-Verfahrensbevollmächtigte Bijan Moini nach der Verkündung der Entscheidung.

Auch der Deutsche Journalistenverband begrüßte das Urteil. "Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit", teilte der Bundesvorsitzende Mika Beuster mit. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, die in kriminellen Milieus recherchierten, würden profitieren.

W.Phillips--TNT

Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der sich wegen der Weitergabe zahlreicher geheimer Militärdokumente schuldig bekannte US-Nationalgardist Jack Teixeira ist am Dienstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. "Es tut mir leid für alles, was ich falsch gemacht habe", sagte der 22-Jährige laut US-Medienberichten vor der Richterin Indira Talwani, die das Urteil verkündete. Der Nationalgardist war im April 2023 festgenommen worden. Nachdem er zunächst auf nicht schuldig plädiert hatte, bekannte er sich im März in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig.

Spanisches Königspaar reist erneut in Hochwassergebiet

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern

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